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Netanyahu zu «grosszügigen» Gebietsabtretungen bereit

Vor dem US-Kongress schloss Benjamin Netanyahu eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 erneut aus. Der israelische Ministerpräsident signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft.

Unter dem wachsamen Blick der US-Politiker: Benjamin Netanyahu (mitte) bei seiner Rede vor dem US-Kongress. Joe Biden (links) und John Boehner im Hintergrund.
Unter dem wachsamen Blick der US-Politiker: Benjamin Netanyahu (mitte) bei seiner Rede vor dem US-Kongress. Joe Biden (links) und John Boehner im Hintergrund.
Reuters

In einer Rede vor dem US-Kongress hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den Willen Israels zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt. Netanyahu erklärte er sei zu «grosszügigen» Gebietsabtretungen an einen künftigen Palästinenserstaat bereit. Vor beiden Kongresskammern sagte er erstmals: «Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen ausserhalb der Grenzen von Israel liegen» und «Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen.» Allerdings erneuerte Netanyahu seine Ablehnung eines zukünftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967. Auch einer Teilung Jerusalems erteilte der israelische Regierungschef eine Absage.

Netanyahu warf den Palästinensern vor, den Friedensprozess zu behindern, weil sie den Staat Israel nicht anerkennen würden. «Unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates», sagte Netanyahu. In den vergangenen Jahren hätten die Palästinenser zwei «sehr grosszügige Angebote» abgelehnt. «Sie sind einfach nicht an einem Ende des Konflikts interessiert», sagte er. An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas appellierte er, auf das kürzlich geschlossene innerpalästinensische Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu verzichten.

Kein Rückkehrsrecht für palästinensische Flüchtlinge

Israel wolle und brauche Frieden, werde aber nicht mit Terroristen verhandeln, erklärte Netanyahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Ausserdem werde die Regierung in Jerusalem keinem Abkommen zustimmen, das Israels Sicherheit oder seine Identität als jüdischer Staat bedrohe. Der Regierungschef schloss eine Teilung Jerusalems ebenso aus wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Familien.

Den militanten Islam bezeichnete Netanyahu in seiner Rede als «grösste Gefahr überhaupt». Die USA dürften niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könne, forderte der israelische Ministerpräsident. Seine Rede wurde von zahlreichen stehenden Ovationen der Kongressmitglieder begleitet. Die USA und Israel seien Vorbilder, was die Demokratie angehe, erklärte Netanyahu. Ausserdem gratulierte er der US-Regierung zur Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden.

Störender Zwischenfall

Kurzzeitig wurde Netanyahu von einer Frau auf einer Galerie unterbrochen, die rief «Keine Besatzung mehr, beendet die israelischen Kriegsverbrechen». Die Zwischenruferin wurde von der Kapitolpolizei weggebracht.

Netanjahus Rede kam zum Abschluss eines fünftägigen Besuchs in Washington, der von Differenzen mit US-Präsident Barack Obama über den Weg zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geprägt war. Obama hatte eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 empfohlen. Auch Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sorgt regelmässig für Streit zwischen den beiden Verbündeten.

AFP/mrs

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