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Mursi-Anhänger muss lebenslang hinter Gitter

Erstes Urteil gegen Mursi-Anhänger in Ägypten: Das Militärgericht hat 52 Muslimbrüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Polizisten im Suez angegriffen und mehrere Kirchen in Brand gesetzt haben.

Ein Angeklagter soll lebenslang, drei 15 Jahre und 48 weitere fünf bis zehn Jahre ins Gefängnis: Mursi-Anhänger demonstrieren in Kairo.
Ein Angeklagter soll lebenslang, drei 15 Jahre und 48 weitere fünf bis zehn Jahre ins Gefängnis: Mursi-Anhänger demonstrieren in Kairo.
AFP

Ein ägyptisches Militärgericht hat 52 Anhänger der Muslimbruderschaft zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie aus Militärkreisen verlautete, wurde ein Mitglied der islamistischen Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Drei Muslimbrüder sollen nach dem Willen des Gerichts 15 Jahre hinter Gitter. 48 weitere Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren.

Die Männer waren angeklagt, Mitte August Streitkräfte in Suez unter anderem mit Schüssen angegriffen und Kirchen angezündet zu haben. Zwölf Angeklagte wurden freigesprochen. Die Armee hatte zuvor von lebenslangen Haftstrafen für elf Muslimbrüder in dem Prozess gesprochen, korrigierte diese Angaben später aber.

Erste Urteile

Es waren die ersten Urteile gegen Mitglieder der Organisation seit dem Sturz des aus ihren Reihen hervorgegangenen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli. Sein Sturz hatte zu einer Erhebung der Muslimbrüder gegen die Sicherheitskräfte und die Gegner des Präsidenten geführt. Im Zuge der Niederschlagung der Proteste wurde inzwischen nahezu die gesamte Führungsriege der Muslimbrüder festgenommen.

Mursi selbst wurde wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Er soll sich wegen des Todes mehrerer Demonstranten bei Protesten von Mursi-Gegnern im Dezember 2012 vor Gericht verantworten.

Militär geht gegen Islamisten auf dem Sinai vor

Das ägyptische Militär geht gegen Islamisten auf der Sinai-Halbinsel vor und versucht, deren Verbindungen in den Gazastreifen zu kappen. Anwohner berichteten am Dienstag, rund 20 Häuser entlang der Grenze zwischen Ägypten und der von der islamistischen Hamas beherrschten Enklave seien von ägyptischen Sicherheitskräften abgerissen worden.

Nach einem Bericht des staatlichen ägyptischen Fernsehens wurden zudem 15 militante Islamisten bei einem Helikopterangriff auf deren Stützpunkte in der Region getötet.

Hamas-Mitglieder äusserten die Befürchtung, es solle eine Pufferzone eingerichtet werden. «Die ägyptische Armee befiehlt den Leuten ihre Häuser zu räumen und reisst sie dann ab», berichtete ein Anwohner. Die Bewohner müssten dann sehen, wo sie blieben.

Auf der von der Hamas beherrschten Grenzseite wurde demnach die Bevölkerung über Lautsprecher an den Moscheen aufgefordert, sich dem Militär entgegenzustellen. Ein Anwohner berichtete, betroffen seien alle Gebäude in einem 700 Meter breiten Streifen entlang der Grenze.

Islamisten haben Angriffe verstärkt

Vertreter des ägyptischen Militärs haben bereits früher der Hamas vorgeworfen, sich in innere ägyptische Angelegenheiten einzumischen. Demnach sollen Palästinenser aus dem Gazastreifen den Islamisten und der Muslimbruderschaft in Ägypten helfen.

Seit dem Sturz von Präsident Mursi durch das Militär haben Islamisten in dem praktisch gesetzlosen Norden der Halbinsel ihre Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte verstärkt. Vor zwei Wochen sollen Islamisten mindestens 24 Polizisten auf dem Weg zu ihren Unterkünften auf dem Sinai getötet haben.

Interimspräsident will sich an Wahlkalender halten

Ägyptens Interimspräsident Adli Mansur hat am Dienstag bei seiner ersten Ansprache im Fernsehen seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten die Einhaltung des Wahlkalenders zugesichert. Im Fall einer «Verbesserung der Situation» stellte er zudem für Mitte September eine Aufhebung des Ausnahmezustands in Aussicht.

Dieser war nach den Unruhen im August verhängt worden. Mansur rechtfertigte die Massnahme mit der Notwendigkeit zur «Verteidigung der Bürger gegen den Terrorismus».

Das Militär hatte den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die wochenlangen Demonstrationen seiner islamistischen Muslimbrüder, wurden am 14. August mit der brutalen Räumung zweier Protestlager in Kairo gewaltsam beendet. Hunderte Menschen wurden getötet.

Dabei sei die Polizei «gemäss internationalen Standards» vorgegangen, sagte Mansur. Das Schicksal des Ex-Präsidenten sei in den Händen der Justiz. Die ägyptische Justiz sei unabhängig und ihre Urteile sollten akzeptiert werden.

Kritik an Katar

Angesichts wiederholter Forderungen – auch aus dem Ausland – nach einer Freilassung Mursis verbat sich der Interimspräsident eine ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten. Mursi soll vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden.

Mansur gab ausserdem die Bildung eines 50 Mitglieder grossen Gremiums zur Überarbeitung der Verfassung bekannt. Der Terminplan war kurz nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli verkündet worden.

Mit Blick auf das Golfemirat Katar, das im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten, allen voran Saudiarabien, die Muslimbrüder unterstützt, sagte Mansur, die Geduld Ägyptens nähere sich ihrem Ende.

SDA/wid/chk

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