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Mursi verschanzt sich hinter Mauern

Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
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Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Präsident Mohammed Mursi wies das Militär an, die Sicherheit zu garantieren und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum am kommenden Samstag zu schützen.

Zuvor hatte die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum aufgerufen.

«Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt», teilte die Nationale Rettungsfront gestern Abend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, morgen landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Strasse zu gehen.

Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Vollmacht für Armee

Nach der jüngsten Entscheidung des Präsidenten kann die Armee ab heute auch Zivilisten festnehmen. Der Staatschef wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am 15. Dezember und den «Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates» zu gewährleisten. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war.

Am Wochenende hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug.

Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen.

Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

sda/AFP/mrs/bru

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