Mursi ruft das Militär zu Hilfe
Die ägyptische Armee soll nach dem Willen von Präsident Mursi mehr Kompetenzen erhalten, um die Ruhe im Land wiederherzustellen. Ein Sprecher des Militärs deutet ein mögliches Eingreifen an.
Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi offenbar dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung «Al-Ahram» berichtete heute Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.
Demnach soll die Armee dabei helfen, «die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen». Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Es handelt sich offenbar um eine Art Notstandsgesetz.
Auch ein Sprecher des Militärs deutete laut Recherchen des «Spiegel Online» am Samstag ein mögliches Eingreifen an. Man werde keine Gewalt dulden, sagte er demnach in einer Fernsehbotschaft.
«Herzkammer der zweiten Revolution»
Vor dem Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den Staatschef an. Laut «Spiegel Online» harrten am Samstagmorgen immer noch Tausende Demonstranten auf dem Platz aus und schlugen Zelte auf. Der Platz entwickle sich immer mehr zur «neuen Herzkammer dieser zweiten Revolution» und löse den Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt als Versammlungsort ab.
Der geistige Führer der islamistischen Muslimbruderschaft hat die Ägypter derweil zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der beste Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise führe über die Wahlurnen, erklärte Mohammed Badie heute Samstag. Die Anhänger der Muslimbruderschaft seien nicht für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich, bei denen am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast mindestens sechs Menschen getötet wurden. Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi hatten sich dort blutige Strassenschlachten geliefert.
Militär hält sich noch zurück
Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär bislang keine Ambitionen, sich einzumischen.
Der jüngste Konflikt entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll.
Die Opposition läuft gegen das Referendum über die Verfassung Sturm. Sie kritisiert, dass der Entwurf massgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage. Bei Zusammenstössen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.
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