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Moskau verstärkt Druck auf seinen Verbündeten

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow fordert die syrische Regierung zum Abzug der Truppen aus den umkämpften Städten auf. Gleichzeitig warnte er den Westen davor, dem Land Ultimaten zu stellen.

Kritisierte die Freunde Syriens: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Armenien.
Kritisierte die Freunde Syriens: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Armenien.
AFP

Nach dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse Assad den ersten Schritt machen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow während eines Besuchs in Armenien. Die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. «Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können.»

Gleichzeitig kritisierte Lawrow die internationale Kontaktgruppe Freunde Syriens, die am Sonntag eine Frist für das syrische Regime zur Umsetzung von Annans Friedensplan gefordert hatte.

«Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich», sagte der russische Aussenminister. Auch sei es nicht an den Freunden Syriens darüber zu urteilen, wie der Friedensplan umgesetzt werde. «Kofi Annan hat sein Mandat vom UNO-Generalsekretär und vom Sicherheitsrat erhalten, und es wird Aufgabe des Sicherheitsrates sein darüber zu urteilen, wer seine Vorschläge wie umsetzt.»

Am Widerstand der Vetomächte Russland und China sind bereits zwei Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Zuletzt verschärfte Russland seinen Ton gegenüber Assad allerdings.

Ein Dutzend Tote

Das Regime in Damaskus liess sich von der russischen Forderung nach einem Truppenabzug zunächst nicht beeindrucken. Am Montag kam es in mehreren Städten des Landes erneut zu Gefechten. Nach Angaben von Aktivisten kamen mindestens ein Dutzend Menschen ums Leben.

Dem in London ansässigen Syrischen Observatorium für Menschenrechte zufolge wurden bei Gefechten in der Provinz Idlib im Norden des Landes drei Zivilisten, fünf Aufständische und ein Regierungssoldat getötet. In der Stadt Aleppo detonierten in einem Kiosk gelagerte Sprengsätze. Bei der Explosion kam den Angaben zufolge ein Mensch ums Leben.

Oppositionelle im Süden des Landes hätten zwei Soldaten an einem Grenzposten getötet, hiess es. Regierungstruppen stürmten dem Observatorium zufolge die Stadt Dael im Süden des Landes, durchsuchten die Häuser von Aktivisten und setzten einige in Brand.

Kofi Annan wollte den UNO-Sicherheitsrat in New York am Montag über den Stand seines Friedensplans für Syrien unterrichten. In seinem Sechs-Punkte-Plan sind eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Dialogs vorgesehen. Beide Konfliktparteien stehen dem Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber.

Unterstützung der Rebellen

Einige Gegner der syrischen Regierung wollen offenbar einen anderen Weg einschlagen. Mehr als 70 Länder kündigten an, die syrische Opposition mit Millionen Dollar und Kommunikationsausrüstung unterstützen zu wollen. Saudiarabien und andere Golfstaaten wollen nach Aussage von Teilnehmern der Konferenz am Sonntag einen Fonds für die Bezahlung von Rebellen und Deserteuren einrichten.

sda/dapd/wid

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