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Merkel zeigt Mursi den Mahnfinger

Kanzlerin Angela Merkel hat Mohammed Mursi in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit einzuhalten. Der ägyptische Präsident versprach, das Land als zivilen Rechtsstaat zu führen.

Ein respektvoller Umgang: Ägyptens Präsident Mohamed Mursi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (30. Januar 2013) German Chancellor Angela Merkel and Egyptian Presid
Ein respektvoller Umgang: Ägyptens Präsident Mohamed Mursi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (30. Januar 2013) German Chancellor Angela Merkel and Egyptian Presid
AFP
Regenwetter: Angela Merkel und Mohammed Mursi in Berlin. (30. Januar 2013)
Regenwetter: Angela Merkel und Mohammed Mursi in Berlin. (30. Januar 2013)
AFP
Militärische Ehren: Soldaten stehen Spalier. (30. Januar 2013)
Militärische Ehren: Soldaten stehen Spalier. (30. Januar 2013)
AFP
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Deutschland will Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stellt aber Bedingungen: Für Deutschland sei wichtig, dass der «Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften in Ägypten vorhanden ist», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch in Berlin. Dieser bekannte sich zu demokratischen Errungenschaften in seinem Land und stellte einen Dialog mit der Opposition in Aussicht.

Mursi war am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Es war auch das erste persönliche Treffen des ägyptischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin. Seinen zunächst auf zwei Tage angelegten ersten Besuch in Deutschland verkürzte Mursi allerdings auf wenige Stunden. Schon am Abend wollte er wegen der anhaltenden Unruhen in seinem Land wieder nach Kairo zurückfliegen. Ihm sei jedoch besonders an diesem Besuch gelegen gewesen.

Mursi zeigt sich offen für Dialog

Merkel appellierte an Mursi: «Es ist uns wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden, dass vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann.» Die deutsche Regierung hoffe, dass der Internationale Währungsfonds seine Verhandlungen schnell wieder aufnehmen kann. Eine gute wirtschaftliche Situation sei Voraussetzung für eine stabile politische Lage.

Mursi zeigte sich offen für einen Dialog mit der ägyptischen Opposition. Er stehe «nach wie vor» für einen umfassenden Dialog ein, an dem unterschiedliche politische Kräfte teilnehmen sollten, sagte er am Abend in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin. Nach seinem Treffen mit der Kanzlerin am Nachmittag versicherte er: «Ägypten wird ein Rechtsstaat sein», der nicht theokratischer Natur sei und Machtwechsel zulasse.

Mursi hebt Demokratisierung in seinem Land hervor

Eine Prognose, wie lange der Ausnahmezustand in Ägypten noch anhalten werde, wollte Mursi nicht abgeben. Dieser sei für maximal einen Monat verhängt worden und solle so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Zugleich wies er den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen in seinem Land zurück. Die Menschenrechtslage sei besser als früher, bei den Übergriffen handle es sich um «individuelle Verstösse», für die jedoch nicht die Regierung verantwortlich sei.

Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, antwortete der Präsident, es gebe derzeit eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in einigen Monaten werde über eine Neuaufstellung entschieden.

Militärische Ehren

Mursi war von Merkel im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüssten den Gast. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Kanzleramt in Berlin gegen die Gewalt in Ägypten protestiert. «Auch in den vergangenen Monaten hat sich unter der Präsidentschaft Mursis die Menschenrechtslage in Ägypten nicht durchgreifend verbessert», sagte Henning Franzmeier von Amnesty International der Nachrichtenagentur dapd.

Westerwelle verlangte von Ägypten die Einhaltung demokratischer Prinzipien. Auf die Frage, ob Deutschland für finanzielle Unterstützung Bedingungen stellen könne, hatte Westerwelle im ARD-«Morgenmagazin» gesagt: «Das tun wir. Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärtsgeht.» Zugleich riet der Aussenminister «im Umgang mit Ägypten zu einer strategischen Geduld». Dialog sei die beste Möglichkeit der Einwirkung.

Lammert bedauerte das Scheitern der verfassunggebenden Versammlung in Ägypten im ersten Anlauf nach dem Auszug der Opposition. Vitalität und Legitimität eines politischen Systems erkenne man nicht an einer Regierung, sondern an der Handlungsfähigkeit des Parlamentes und am Umgang mit der Opposition, sagte er nach einem halbstündigen Gespräch mit Mursi.

Weitere Proteste in Ägypten

Unterdessen rief auch der ägyptische Oppositionsführer Mohammed ElBaradei die Regierung zu einem nationalen Dialog auf. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderte er Mursi, sein Kabinett, die Muslimbruderschaft und Salafisten sowie seine eigene Nationale Heilsfront zu Gesprächen auf, um die Gewalt im Land zu stoppen. Zuvor hatte er eine Einladung Mursis zu einem Dialog der nationalen Einheit ausgeschlagen.

ElBaradei und seine Anhänger verlangen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Änderung einiger umstrittener Artikel in der massgeblich von Islamisten entworfenen neuen Verfassung des Landes. Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sissi warnte kürzlich, die Krise könne zu einem Zusammenbruch des Staates führen. Die Wirtschaft des Landes schwächelt stark, die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit steigen an. Deutschland war 2012 der drittwichtigste Handelspartner Ägyptens. Ägypten ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik.

dapd/bru/wid

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