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Mali verlangt von der UNO einen Militäreinsatz

Das von islamistischen Rebellen geplagte afrikanische Land hat beim Sicherheitsrat eine Intervention beantragt. Frankreich hat sich dafür ausgesprochen – die Schweiz möchte vermitteln.

Im Machtvakuum nach dem Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré ist es Rebellen gelungen, den Norden Malis unter Kontrolle zu bringen: Islamstische Kämpfer in Timbuktu. (16. September 2012)
Im Machtvakuum nach dem Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré ist es Rebellen gelungen, den Norden Malis unter Kontrolle zu bringen: Islamstische Kämpfer in Timbuktu. (16. September 2012)
Keystone

Mali hat bei den Vereinten Nationen offiziell einen internationalen Militäreinsatz in dem von Islamisten kontrollierten Norden des Landes beantragt. Ministerpräsident Cheikh Modibo Diarra bat den UNO-Sicherheitsrat um eine Resolution, die eine Intervention gegen die Rebellen im Norden billigt. Das sagte der Regierungschef bei einem Treffen zur Lage in der Sahelzone am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Regierung in Bamako hatte bereits in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine entsprechende Resolution erbeten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon drängte die internationale Gemeinschaft, den Sahel «nicht aufzugeben». Er forderte jedoch, über ein Eingreifen in dem westafrikanischen Land «mit extremer Vorsicht» zu sprechen. Eine Intervention könnte «schwere Folgen für die humanitäre Lage haben», sagte er bei dem Treffen in New York.

Frankreich für Militäreinsatz

Frankreichs Präsident François Hollande forderte vom Sicherheitsrat, «so schnell wie möglich» einen Einsatz im Norden Malis zu beschliessen. «Was im Norden Malis geschieht, ist eine Bedrohung für Westafrika, für den Maghreb», sagte er.

Im Machtvakuum nach dem Putsch gegen den langjährigen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré im März war es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten gelungen, den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Kämpfer jedoch von den Islamisten vertrieben.

Anfang September bat Mali die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) um Hilfe und einigte sich mit den Nachbarstaaten grundsätzlich auf einen Militäreinsatz. Frankreich bietet dafür logistische Unterstützung an.

Schusswechsel unter Polizisten

Im Land ist die Spannung hoch: Die Regierung des Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré musste eine Kabinettssitzung absagen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Quellen erfuhr. Grund dafür war ein Konflikt innerhalb der malischen Polizei.

Bei einem Schusswechsel in einem Lager der Polizei waren am frühen Morgen zwei Beamte verletzt worden. Aus dem Umkreis des Übergangspräsidenten hiess es, dieser habe das Kabinettstreffen abgesagt, da er sich um den Konflikt kümmern wolle. Aus Sicherheitskreisen hiess es, durch die Auseinandersetzungen habe die Sicherheit nicht garantiert werden können.

Schweiz will vermitteln

Zur Lösung der Krise in Mali will die Schweiz auf Dialog setzen. Dies sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Rande der UNO-Generalversammlung an einem Treffen über das Sahelgebiet.

Als sich abgezeichnet habe, dass die Stabilität in der Sahel- und Sahara-Region gefährdet werde, habe die Schweiz Raum für Dialog in verschiedenen Regionen Malis und im Nachbarland Niger geschaffen, sagte Burkhalter.

Die Schweiz sei in der Region um Mediation bemüht. Der Einsatz erfolge auf Wunsch der Behörden Malis sowie einer der Konfliktparteien, der Nationalen Bewegung für die Befreiung Azawads, MNLA. Der Aussenminister betonte, dass die Schweiz ihre Dienste auf neutrale Weise leiste.

Die Länder im Sahel seien gute Freunde der Schweiz, seit 40 Jahren seien sie Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, sagte Burkhalter. Es sei wichtig, die Projekte der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes so zu gestalten, dass sie allen Gemeinschaften und Regionen des Landes zu Gute kämen. Der Aussenminister bezeichnete die Situation in Mali als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Region.

SDA/mw

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