Zum Hauptinhalt springen

London erkennt Palästina symbolisch an

Das britische Parlament hat für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats gestimmt.

Symbolische Signale Richtung Nahost: Ein Union-Jack-Regenschirm vor einer Pro-Palästina-Fahne. (13. Oktober 2014)
Symbolische Signale Richtung Nahost: Ein Union-Jack-Regenschirm vor einer Pro-Palästina-Fahne. (13. Oktober 2014)
Reuters

Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Die Vorlage, die «zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel» als «Beitrag für eine Verhandlungslösung» aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus.

Das Votum hat aber vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung. Eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die internationale Gemeinschaft wird von Israel vehement abgelehnt.

«Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann», sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde.

Kritik aus Israel

Israel bezeichnete die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich. «Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer», teilte das Aussenministerium in Jerusalem mit.

Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Auf der Suche nach einer Zweistaatenlösung wehrt sich Israel bislang gegen die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch