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London befürchtet Zerstörung der Giftgas-Beweise

Syrien hat angekündigt, die UNO-Inspekteure den Ort der Giftgaseinsätze untersuchen zu lassen. Die USA und Grossbritannien verschärfen dennoch den Ton: Es gebe «wenig Zweifel», wer hinter den Angriffen stecke.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Syrien gestattet nach eigenen Angaben den UNO-Chemiewaffeninspektoren eine Untersuchung in dem Vorort Ghuta östlich von Damaskus, wo am Mittwoch Hunderte Menschen bei einem Giftgasangriff gestorben sein sollen. Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad hat mit den Vereinten Nationen eine entsprechende Grundsatzvereinbarung abgeschlossen, wie das syrischen Staatsfernsehen und die UNO bekanntgaben. Die UNO-Chemiewaffenexperten sollen schon morgen mit der Untersuchung des Giftgasangriffes beginnen.

Nach Ansicht der britischen Regierung könnten die Belege für den Chemiewaffenangriff allerdings bereits zerstört sein. Unter anderem durch den Artilleriebeschuss der Gegend seien Beweise vermutlich nicht mehr zu finden, sagte der britische Aussenminister William Hague. «Wir müssen realistisch sein angesichts dessen, was das UNO-Team erreichen kann», sagte Hague vor den Medien in London. Es deute aber alles darauf hin, dass die Truppen von Präsident Bashar al-Assad Giftgas eingesetzt hätten. Dafür gebe es «schon jetzt viele Beweise».

Verschärfter Ton

Ähnlich äusserte sich das Weisse Haus: Ein Regierungsvertreter sagte, es bestehe angesichts der Zahl der Opfer und ihrer Symptome sowie aufgrund von US-Geheimdienstinformationen «sehr wenig Zweifel» daran, dass nahe Damaskus Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt worden sei. Die Bereitschaft der Regierung in Damaskus zu einer UNO-Untersuchung komme «zu spät, um glaubwürdig zu sein», sagte er. «Wenn die syrische Regierung keine Chemiewaffen eingesetzt hätte, hätte sie die Angriffe in dem Gebiet beendet und der UNO vor fünf Tagen Zugang gewährt.

Vor Beginn der UNO-Untersuchung spricht sich US-Präsident Barack Obama mit Verbündeten ab. Nach dem britischen Premier David Cameron führte Obama ein Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande.

In dem Telefonat hätten beide Politiker «ernste Besorgnis» geäussert. Wie es weiter hiess, erörterten die beiden Präsidenten «mögliche Antworten» der internationalen Gemeinschaft und vereinbarten weitere enge Konsultationen. Bereits am Samstag hatte Obama mit dem britischen Regierungschef Cameron gesprochen.

Hollande telefonierte nach Angaben des Élyséepalasts mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls mit Cameron und mit dem australischen Regierungschef Kevin Rudd.

Für Merkel ist Assad verantworlich

Auch die deutsche Regierung geht dem britischen Premierminister David Cameron zufolge davon aus, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffenangriff nahe Damaskus steckt.

Cameron habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per Telefon über eine Reaktion der Staatengemeinschaft auf den Angriff beraten, erklärte ein Sprecher des Premiers am Sonntag. «Sie waren sich einig, dass es sich um einen sehr schwerwiegenden Vorfall handelt und dass es wenig Zweifel daran gibt, dass er von dem Regime ausgeführt wurde», hiess es. Beide stimmten weiter überein, dass «ein derartiger Angriff eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordert».

«Jede Stunde zählt»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat noch einmal die Dringlichkeit der Inspektion unterstrichen. «Jede Stunde zählt, wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten», sagte Ban.

Zudem forderte er bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erneut «uneingeschränkten Zugang» für die UNO-Experten. «Die Welt schaut auf Syrien», sagte Ban.

Überraschende Zustimmung

Die Zustimmung aus Damaskus kam überraschend, weil das Regime zuvor monatelang gemauert und den von ihm selbst angeforderten UNO-Experten die Einreise verweigert hatte. Die Zustimmung gilt als Erfolg der UNO-Spitzendiplomatin Angela Kane. Die Abrüstungsbeauftragte war gestern in Damaskus eingetroffen, um mit der Führung um Assad über ungehinderten Zugang der UNO-Inspektoren in Ghuta zu verhandeln. Der Weltsicherheitsrat hatte zuvor auf «gründliche, unparteiische und prompte Ermittlungen» zu dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz gepocht.

Vor Ort in Damaskus ist bereits seit vergangener Woche ein 20-köpfiges UNO-Expertenteam unter Leitung des Schweden Åke Sellström. Die Chemiewaffeninspektoren haben aber bislang nur ein Mandat für die Untersuchung dreier Orte, in denen es bereits vor Monaten zu Chemiewaffenangriffen gekommen sein soll.

Washington wägt Optionen ab

Obama traf sich am Samstag mit seinen führenden Sicherheitsberatern.Er habe die Geheimdienste beauftragt, «Fakten und Beweise» zusammenzutragen, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und werde den «nationalen Interessen» entsprechend handeln. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte heute in Kuala Lumpur, die US-Streitkräfte seien bereit zum Eingreifen in Syrien, sollte Obama dies anordnen.

Das syrische Regime weist jegliche Schuld am Giftgaseinsatz von sich: Die Staatsmedien verbreiteten Fotos und Erklärungen der Armee, die beweisen sollen, dass angeblich die Rebellen am Stadtrand von Damaskus Giftgas eingesetzt haben.

Chemiewaffenvorwurf ist «Unsinn»

Baschar al-Assad hat die Vermutung, seine Armee habe chemische Waffen eingesetzt, scharf zurückgewiesen. Entsprechende Äusserungen von westlichen Politikern seien «eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes» und «Unsinn», sagte der Präsident der russischen Zeitung «Iswestija». Zugleich warnte Assad die USA vor einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Die USA würden einen «Fehlschlag» erleiden, «genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit», sagte er. Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow warnte vor einer US-Militäraktion. Lawrow habe seinem US-Kollegen John Kerry gesagt, dass ein solches Vorgehen «extrem gefährliche Folgen» haben würde, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. In einem Telefongespräch habe Lawrow Kerry erklärt, seine Regierung sei «zutiefst besorgt» über jüngste Äusserungen aus Washington zu einem möglichen Eingreifen der US-Armee in Syrien. Dies könne schwerwiegende Folgen für «die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas» haben, sagte Lawrow.

sda/AFP/AP/rbi/mw/chk

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