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Libyen-Krise: EU-Vermittlung wirkungslos

Die Situation des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi ist nach zwei Monaten Gefängnis - der Halbzeit seiner Haft - unverändert. Die versprochene Vermittlung der EU bewirkt auch nach Aufhebung der Visa-Sperre nichts.

Hannibal Ghadhafi (links) im Gespräch mit dem Schweizer Max Göldi.
Hannibal Ghadhafi (links) im Gespräch mit dem Schweizer Max Göldi.
Keystone
Max Göldi wirkte gemäss Journalisten entspannt und lächelte.
Max Göldi wirkte gemäss Journalisten entspannt und lächelte.
Keystone
Max Göldi will «so schnell wie möglich nach Hause»: Blick auf den Eingang des Gefängnisses Aljudayda in Tripolis.
Max Göldi will «so schnell wie möglich nach Hause»: Blick auf den Eingang des Gefängnisses Aljudayda in Tripolis.
Keystone
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Max Göldi befindet nach Angaben von Amnesty International noch immer in einer Zelle ohne Fenster. Zumindest kann er täglich wenigstens eine Stunde an die frische Luft in den Hof, wie Daniel Graf, Sprecher von Amnesty International, am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Göldi erhalte regelmässig, fast täglich, Besuch von Vertretern der Schweizer Botschaft in Tripolis und von seinem Anwalt Salah Zahaf. Die Familie Göldis werde zudem regelmässig von den Schweizer Behörden über seine Lage informiert. «Es geht Max Göldi den Umständen entsprechend gut», sagte Graf weiter. Seine Gesundheit biete keinen Anlass zur Sorge.

Offene Fragen

Zurzeit gebe es jedoch keine Hinweise darauf, ob Göldi, der seit dem 22. Februar im Gefängnis ist, frühzeitig freikomme oder ob seine Untersuchungshaft von zehn Tagen angerechnet werde. Es sei zu befürchten, dass er die volle viermonatige Strafe absitzen müsse und erst im Juni freikomme. Offen sei auch, ob er nach der Haftentlassung unverzüglich in die Schweiz zurückreisen könne. Amnesty International hat auch keine Informationen darüber, ob der von Göldi am 10. März beim obersten Gericht eingereichte Rekurs gegen seine Haftstrafe sowie die Gesuche um Haftreduktion und um Begnadigung schon behandelt wurden.

EU-Vermittlung unklar

Offen ist für die Menschenrechtsorganisation zudem, ob die EU- Vermittlung einer Lösung näher gekommen ist. Vor allem Spanien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, und Deutschland, hatten in der Affäre Ghadhafi vermittelt. Ein Grund für Göldis Bereitschaft, die Sicherheit der Schweizer Botschaft zu verlassen und ins Gefängnis zu gehen, war Amnesty International zufolge die Zusicherung der EU, sich für seine rasche Freilassung einzusetzen. Nach der Einigung der EU und Libyens im Visa-Streit Ende März hatten sich insbesondere Spanien und Deutschland dafür ausgesprochen.

Seit fast zwei Jahren wird Göldi in Libyen festgehalten. Er ist Opfer der Spannungen zwischen der Schweiz und Libyen. Der ABB- Mitarbeiter wurde zusammen mit Rachid Hamdani, einem weiteren inzwischen freigelassenen Schweizer Geschäftsmann, wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze festgenommen. Wenige Tage zuvor war ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi, Hannibal Ghadhafi, und dessen Frau Aline in Genf vorübergehend festgenommen worden, wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten.

(SDA)

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