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Lawrow geht von «Provokation» der Rebellen aus

In Syrien wurde Giftgas eingesetzt. Das ist nach dem UN-Bericht sicher. Der Westen sieht sich auch darin bestätigt, dass Assads Truppen dafür verantwortlich waren. Doch Russland steht weiter an der Seite seines Verbündeten.

mrs/bru
Die Schuldfrage bleibt ungeklärt: Sergej Lawrow traf auf Laurent Fabius. (Archivbild)
Die Schuldfrage bleibt ungeklärt: Sergej Lawrow traf auf Laurent Fabius. (Archivbild)
AFP

Auch nach der Bestätigung des Chemiewaffenangriffes in Syrien durch einen UN-Bericht streiten Russland und der Westen darüber, wer die Schuld dafür trage. Der französische Aussenminister Laurent Fabius machte bei einem Besuch in Moskau einmal mehr die Truppen von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich, während sein russischer Kollege Sergej Lawrow die Rebellen beschuldigte. Die Regierung in Damaskus forderte die USA, Frankreich und Grossbritannien gleichzeitig auf, dem syrischen Volk nicht länger ihren Willen aufzuzwingen.

In einer Reaktion auf die jüngste Rücktrittsforderung der drei Staaten an Syriens Präsident Baschar al-Assad teilte das syrische Aussenministerium am Dienstag mit: «Assad ist der rechtmässige Präsident, auserwählt vom syrischen Volk, und er wird es bleiben, solange das syrische Volk das will.» Solche Einmischungen in innere syrische Angelegenheiten würden dem angeblichen Bekenntnis des Westens zu einer politischen Lösung durch eine Friedenskonferenz widersprechen, hiess es.

Nervengas Sarin kam zum Einsatz

Die Aussenminister Frankreichs, Grossbritanniens und der USA hatten nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse zu dem Chemiewaffeneinsatz Assad dafür verantwortlich gemacht. Frankreichs Fabius legte am Mittwoch in Moskau noch einmal nach und sagte: «Der Bericht stellt das Regime bloss. Wir gehen davon aus, dass der Bericht die Verantwortung des Regimes für den Chemiewaffenangriff am 21. August beweist.» Lawrow hielt dagegen: «Wir haben ernsthafte Gründe anzunehmen, dass das eine Provokation (der Rebellen) war.»

Die UN-Inspekteure geben in ihrem Bericht keiner der beiden Seiten im Bürgerkrieg direkt die Schuld an dem Angriff am 21. August. In dem Bericht heisst es zwar, Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengas Sarin seien von einer Gegend abgeschossen worden, in der das syrische Militär Stützpunkte hat, aber auch, dass die Beweise in den von Rebellen gehaltenen Gebieten, in denen die Raketen einschlugen, hätten manipuliert werden können.

«Unwiderlegbare Beweise»

Die gemeinsame Pressekonferenz Lawrows und Fabius' machte dabei einmal mehr die anhaltenden Differenzen zwischen Moskau und den westlichen Staaten deutlich - wenige Tage bevor Damaskus in einem ersten Schritt der Chemiewaffenvereinbarung eine Auflistung seiner Bestände offenlegen soll. Lawrow bekräftigte, dass die UN-Resolution zur Umsetzung des Plans keine Androhung von Gewalt gegen Syrien enthalten dürfe. Allerdings wolle auch Russland den UN-Sicherheitsrat einschalten, sollte sich das Land den Auflagen zur Übergabe seiner Chemiewaffen widersetzen.

Die erste Bestätigung des Chemiewaffeneinsatzes durch unabhängige Experten in dem am Montag vorgelegten UN-Bericht liess auch die oppositionelle Syrische Nationalkoalition auf ein rasches Handeln dringen. Die syrische Regierung solle dafür vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, hiess es in einer Erklärung. Der Bericht habe «vernichtende und unwiderlegbare Beweise» dafür gebracht, dass Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich gewesen seien.

Syrischer Kampfhubschrauber abgeschossen

Zusätzliche Sorgen in dem Konflikt erregten Zwischenfälle an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Am Dienstag explodierte an einem Grenzübergang in der Provinz Idlib eine Autobombe. Dabei wurden nach Angaben oppositionsnaher Aktivisten mehrere Personen verletzt. Am Tag zuvor war ein syrischer Kampfhubschrauber abgeschossen worden, nachdem er in türkischen Luftraum eingedrungen war.

Die Regierung in Damaskus warf daraufhin der Türkei vor, eine Eskalation des Konflikts zu provozieren. Der Hubschrauber habe versehentlich die Grenze überflogen, hiess es. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte hingegen, der Zwischenfall würde eine Botschaft senden. «Niemand wird je wieder wagen, die türkischen Grenzen auf irgendeine Art und Weise zu verletzen», wurde er von der Nachrichtenagentur Anadolu zitiert.

(AP)

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