Zum Hauptinhalt springen

Kenia ist auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Ersten Ergebnissen zufolge stimmten 66,3 Prozent der Kenianer für die Vorlage. Das Referendum verlief insgesamt friedlich.

Von den bisher fünf Millionen ausgezählten Stimmzetteln waren 3,3 Millionen Ja-Stimmen. Insgesamt waren rund 12,4 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 60 bis 70 Prozent hoch. Das Endergebnis soll im Verlauf von heute Donnerstag bekannt sein.

Die neue Verfassung soll die Konstitution von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem vor, ein Oberhaus und eine Art föderales System. Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene ostafrikanische Land zu einen.

Blutige Vorgeschichte

Nach der Präsidentenwahl 2007 hatten sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch der amtierende Präsident Mwai Kibaki den Sieg für sich beansprucht. Es kam zu blutigen Unruhen. Auf internationalen Druck hin einigten sie sich auf ein Koalitionsabkommen und eine Machtteilung. Odinga wurde gewissermassen der Posten eines Ministerpräsidenten auf den Leib geschneidert.

Die Abstimmung über die neue Verfassung sei ein "wichtiger Moment" für das ostafrikanische Land, sagte Odinga am Wahltag. "Die Kenianer haben die Möglichkeit, über ihr Schicksal zu entscheiden."

Aus Angst vor Unruhen waren landesweit rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Bei schweren Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 2007 war Kenia in Chaos und Gewalt versunken: Etwa 1500 Menschen wurden getötet, 300.000 ergriffen die Flucht. Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitskräfte stand am Mittwoch das Rift-Tal, vor zweieinhalb Jahren ein Brennpunkt der durch ethnische Konflikte befeuerten Unruhen.

Kenianer verliessen aus Furcht ihre Häuser

Im Vorfeld hatten manche Bewohner der Region aus Furcht vor erneuter Gewalt ihre Häuser verlassen, am Mittwoch verlief die Abstimmung jedoch landesweit ohne Zwischenfälle. Während des heftig geführten Wahlkampfes starben bei einem Anschlag auf Gegner der neuen Verfassung in Nairobi sechs Menschen.

Streit gab es vor der Abstimmung besonder in zwei Punkten: Konservative Gläubige und Evangelikale lehnen eine liberalisierte Abtreibungsregelung ab, die Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen will. Kritisiert wird zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll, wie sie bereits die alte Verfassung kennt.

AFP/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch