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Israels Antwort auf den UNO-Entscheid

Einen Tag nach der Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat verkündet Israel den Bau tausender neuer Wohnungen in jüdischen Siedlungsgebieten. Die USA bezeichnen den Plan als «kontraproduktiv».

Wohnungsbau geht weiter: Jüdische Siedlungen in der Westbank. (Juni 2012)
Wohnungsbau geht weiter: Jüdische Siedlungen in der Westbank. (Juni 2012)
Reuters

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat die Entscheidung Israels für den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland scharf kritisiert. Es gebe «nicht weniger als 15 UNO-Resolutionen», die die «illegale Besiedlung» als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas am Freitag in New York. «Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?», fragte Abbas. Er habe «tausend Mal» gesagt, dass die Palästinenser zu Friedensverhandlungen bereit seien.

Die Siedlungsfrage ist eines der Haupthindernisse für neue Gespräche. Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bezeichnete die Bauentscheidung als «israelische Aggression gegen einen Staat» und als «globale Kolonisation». Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, sagte Aschrawi in Ramallah im Westjordanland.

USA fürchten um Zwei-Staaten-Lösung

Die US-Regierung hat die Ankündigung Israels verurteilt. Der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor bezeichnete die Entscheidung am Freitag als «kontraproduktiv». Sie erschwere die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern und die Möglichkeit, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Direkte Verhandlungen blieben weiterhin das Ziel. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, sagte, die USA versuchten trotz der Rückschläge in der Vergangeneheit, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu holen. «Das ist der einzige Weg» zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Frieden und Sicherheit für beide Seiten, sagte Nuland.

Israel hatte am Freitag angekündigt, den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten zu genehmigen. Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die UNO-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zubilligte.

Kanada zieht Diplomaten ab

Aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat Kanada den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UNO-Vertretungen in New York und Genf angekündigt. Die Entscheidung der UNO-Vollversammlung, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu verleihen, habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der kanadische Aussenminister John Baird am Freitag. Kanada hatte am Donnerstag als einer von neun Staaten gegen die Aufwertung eines palästinensischen Staats gestimmt. Verhandlungen und nicht «einseitige Handlungen» seien der richtige Weg, um Frieden im Nahen Osten zu erzielen, sagte Baird.

Kanada wolle jetzt die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde überprüfen, hiess es in einer Erklärung Bairds. Der Aussenminister war nach New York gereist, um bei der UNO-Vollversammlung am Donnerstag persönlich gegen die Aufwertung des Palästinenserstaats zu stimmen. In einer Rede deutete er an, dass Kanada im Falle einer Aufwertung Vergeltungsmassnahmen gegen die Palästinenser ergreifen werde.

Strafgerichtshof prüft Status der Palästinenser

Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag teilte in einer Erklärung mit, dass es die juristischen Konsequenzen der Aufwertung der Palästinenser bei der UNO prüfen werde. Die Palästinenser hatten den IStGH im Jahr 2009 anerkannt und das Gericht aufgefordert, mutmassliche israelische Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zu verfolgen. Allerdings kann nur ein Staat einen solchen Antrag bei dem am 1. Juli 2002 durch das Statut von Rom in Leben gerufenen IStGH stellen. Nach ihrer Aufwertung könnten die Palästinenser das Statut nun ratifizieren.

AFP/sda/daps/fko

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