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Israel steht ein Rechtsrutsch bevor

In Israel haben die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Die Wiederwahl von Regierungschef Netanyahu gilt als sehr wahrscheinlich, die zerstrittene Opposition hat ihm nicht viel entgegenzusetzen.

5,6 Millionen sind zur Wahl aufgerufen: Eine israelische Soldatin gibt auf einem Militärposten im Süden des Landes ihre Stimme ab. (21. Januar 2013)
5,6 Millionen sind zur Wahl aufgerufen: Eine israelische Soldatin gibt auf einem Militärposten im Süden des Landes ihre Stimme ab. (21. Januar 2013)
Reuters

Unter dem Eindruck des völlig festgefahrenen Nahostkonflikts haben in Israel heute Morgen die Parlamentswahlen begonnen. Das rechtskonservative Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat gute Chancen, wieder stärkste Kraft in der Knesset zu werden. Mit weiteren Koalitionspartnern aus dem rechten und ultrareligiösen Lager dürfte letzten Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit im 120 Sitze zählenden Parlament zustande kommen.

Der amtierende Regierungschef gab seinen Stimmzettel am Morgen mit demonstrativem Lächeln in einem schwer gesicherten Wahlbüro ab. Jede Stimme für seine Liste sei «gut für Israel», sagte der 63-Jährige in Begleitung seiner Frau Sara. Zusammengerechnet mit seiner ersten Legislaturperiode Ende der 1990er-Jahre ist Netanyahu schon jetzt der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes nach Israels Gründungsvater David Ben-Gurion.

Fokus auf Shootingstar Bennett

Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden des Software-Multimillionärs und früheren Elitesoldaten Naftali Bennett, dessen national-religiöse Siedlerpartei Jüdische Heimat mit noch extremeren Positionen als Netanyahus Likud punkten will. Der 40-jährige Shootingstar war einst Netanyahus Stabschef, sagte sich dann aber von seinem Ziehvater los. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab, grosse Teile des Westjordanlands will Bennett annektieren. Allerdings sollen die dort lebenden Palästinenser die vollen Bürgerrechte erhalten. «Es wird nie einen Friedensplan mit den Palästinensern geben», lautet Bennetts Mantra. Und: «Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie nie einen eigenen Staat bekommen.»

Die Opposition ist zerstritten und brachte es nicht fertig, sich um einen aussichtsreichen Kandidaten als Alternative zu Netanyahu zu scharen. Zudem scheinen viele Israelis nicht mehr an eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu glauben, wie sie früher das grosse Thema der Arbeitspartei war – die sich im jetzigen Wahlkampf vor allem auf sozialpolitische Botschaften konzentrierte. Nur die neu gegründete Bewegung der früheren Aussenministerin Zipi Livni stellte den Nahostkonflikt noch in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Heftige Umbrüche stehen bevor

Bei 34 Parteien sind unzählige Koalitionen denkbar – wer schliesslich am Kabinettstisch Platz nimmt, wird nach dem Urnengang hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Zwar dürfte Netanyahu im Amt bleiben, doch in welche Richtung sich seine rechtskonservative Koalition bewegt, wird erst nach der Wahl verhandelt.

Wie auch immer die künftige Regierung Israels zusammengesetzt sein wird – das künftige Kabinett sieht sich grossen Herausforderungen gegenüber. Der israelischen Gesellschaft stehen heftige Umbrüche bevor und die Zeit wird knapp. Während die Palästinenser immer entschiedener nach einem eigenen Staat streben, bauen die kinderreichen Ultraorthodoxen ihren Einfluss allein schon durch den demografischen Faktor immer weiter aus. Weil sowohl Araber als auch Ultraorthodoxe deutlich mehr Kinder als der Bevölkerungsdurchschnitt bekommen, könnten säkulare Juden schon bald zur Minderheit im eigenen Land werden.

Viel mehr als eine heftige Konfrontation und ideologische Grabenkämpfe nach der Knesset-Wahl, befürchten viele Beobachter allerdings den politischen Stillstand. «Die Wahl 2013 wird nichts verändern», schrieb der Journalist Emanuel Rosen kürzlich im Nachrichtenportal der israelischen Zeitung «Jediot Acharonot». «Israel wartet auf einen Führer, auf einen Wechsel, auf echtes Drama.» Derzeit seien die Israelis aber offenbar noch nicht für einen echten politischen Neuanfang bereit – sie blickten bereits auf die nächste Wahl im Jahr 2017.

dapd/fko

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