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Israel prangert Nachbarländer bei der UNO an

Syrien und der Libanon seien verantwortlich für die Grenzverletzungen durch palästinensische Demonstranten, sagt Israel. Indessen hat das Land die Gelder der Palästinenserbehörde wieder frei gegeben.

Reparieren den Grenzzaun: Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien.
Reparieren den Grenzzaun: Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien.
Keystone

Die Massenproteste an den israelischen Nordgrenzen mit vielen Toten und Verletzten haben ein Nachspiel: Sowohl Israel als auch Libanon reichen beim UNO-Sicherheitsrat Beschwerde ein.

Erstmals seit dem Oktoberkrieg von 1973 war es gestern, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung, Hunderten von Demonstranten gelungen, von Syrien aus die Grenze auf den besetzten Golanhöhen zu durchbrechen.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, vier Menschen seien getötet worden. Augenzeugen auf der syrischen Seite sprachen sogar von zehn getöteten Demonstranten. 210 Menschen wurden laut Sana verletzt.

Mehr als 100 Verletzte

An der Grenze zu Libanon wurden nach Informationen der Nachrichtenwebsite «Now Lebanon» elf Palästinenser getötet. Die libanesische Armee sprach von mehr als 100 Verletzten.

Bei einem Marsch tausender Palästinenser im Gazastreifen zum israelischen Grenzübergang Eres wurde ein Palästinenser getötet. Mehr als 80 weitere wurden verletzt.

Auch bei Krawallen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gab es Verletzte. Bei Zusammenstössen vor der israelischen Botschaft in Kairo wurden nach ägyptischen Angaben vom Montag mehr als 350 Menschen verletzt und über 180 festgenommen.

«Nicht gut»

Die israelische Armeeführung hat inzwischen Fehler eingestanden. Generalstabschef Benny Ganz habe die Vorfälle an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen als «nicht gut» eingestuft, berichtete das israelische Radio.

Ganz habe die zuständigen Truppen angewiesen, eine Untersuchung des Vorgehens am Nakba-Tag einzuleiten. Die Palästinenser erinnern am Tag der Nakba (Katastrophe) an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender nach der israelischen Staatsgründung von 1948.

Israel kündigte am Montag an, sich wegen der Massenproteste an der Grenze beim UNO-Sicherheitsrat über Syrien und Libanon zu beschweren.

Israel hält beiden Ländern vor, sowohl internationales Recht als auch Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verletzt zu haben. Zuvor reichte Libanon bereits Beschwerde ein, weil Israel nach eigener Darstellung die Souveränität des Landes und UNO-Resolutionen verletzt hatte.

Gelder freigegeben

Dafür zeichnete sich in den belasteten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern eine gewisse Entspannung ab. Nach grossem internationalem Druck wird Israel jetzt doch rund 370 Millionen Schekel (94,2 Millionen Franken) an die Autonomiebehörde weiterleiten.

Das Finanzministerium hatte die Steuern und Zölle einbehalten, nachdem sich die beiden grössten Palästinenserorganisationen, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas und die radikal-islamische Hamas, versöhnt hatten.

Das Geld werde in den kommenden Tagen überwiesen, sagte Finanzminister Juval Steinitz. Die Autonomiebehörde habe versichert, dass die Hamas keinen Nutzen aus dem Geldtransfer ziehen werde.

Regierungsbildung

Fatah und Hamas nahmen mittlerweile Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung auf. Die Verhandlungen in Kairo hätten «in positiver Atmosphäre» begonnen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag.

Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas und die im Westjordanland regierende Fatah hatten Anfang Mai ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll.

Zudem soll die Übergangsregierung auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Abbas.

SDA/miw

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