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Israel enttäuscht die USA

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um Nahost-Friedensgespräche genehmigte Israel den Bau hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung. Sogar die USA kritisieren den Plan.

Die USA sind tief enttäuscht: Siedlungsbau in Gilo.
Die USA sind tief enttäuscht: Siedlungsbau in Gilo.
AFP

Der Stadtplanungsausschuss des Innenministeriums habe grünes Licht für den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben, teilte das Ministerium mit.

Insgesamt 60 Tage lang sei der Plan nun zugänglich für «öffentliche Einwände», hiess es in einer Erklärung. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen etwaige Einwände zunächst im Komitee diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden.

Scharfe internationale Kritik

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat die Baugenehmigung Israels scharf kritisiert. Sie habe von der Entscheidung «mit grossem Bedauern» Kenntnis genommen, sagte Ashton am Dienstag vor dem EU-Parlament in Strassburg.

«Dieser Plan sollte rückgängig gemacht werden. Die Siedlungsaktivitäten gefährden eine Zweistaatenlösung und stehen im Widerspruch zum israelischen Bekenntnis, die Verhandlungen wieder aufzunehmen», sagte Ashton.

Auch Deutschland sieht die Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge: «Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. «Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert.»

«Eine Ohrfeige»

Sogar Israels Verbündeter, die USA, zeigten sich nach eigenen Angaben «tief enttäuscht» von der Ankündigung der israelischen Regierung. Diese Entscheidung sei «kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten», erklärte US-Aussenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA liessen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Palästinenser nannten die israelische Entscheidung eine «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». «Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert», hiess es in einer schriftlichen Stellungnahme des palästinensischen Chefunterhändlers, Saeb Erekat, vom Dienstag.

Hindernis für Friedensverhandlungen

Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der grössten Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Während die palästinensische Führung einen Stopp der Bauprojekte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert, will die israelische Seite ohne Vorbedingungen in mögliche neue Gespräche treten.

«Wir haben bereits geliefert», sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu der Tageszeitung «Jerusalem Post» mit Blick auf einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem, den seine Regierung vor etwa einem Jahr beendet hatte. Die Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium «immer und immer wieder», um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, ergänzte er.

Antrag auf staatliche Anerkennung

Die Palästinenser hatten am Freitag einen Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Angesichts des Schritts legte das Nahostquartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland einen Zeitplan für neue Gespräche vor, die bis Ende 2012 zu einem Friedensabkommen mit Israel führen sollen.

Eine erste Debatte über den palästinensischen Antrag im UN-Sicherheitsrat brachte am Montag kein Ergebnis. Nach Einschätzung von Diplomaten könnten sich die Beratungen in dem Gremium über Monate hinziehen.

Zwangsvertreibung kritisiert

Unterdessen äusserten drei UN-Sonderberichterstatter massive Kritik an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch dortige jüdische Siedler. Seit Januar sind den Experten zufolge im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude – darunter 140 Wohnhäuser – zerstört worden. Die Zerstörung der Häuser habe die Zwangsvertreibung von 755 Palästinensern zur Folge gehabt. Dies wiederum habe zu negativen Folgen für die Existenz von 1500 weiteren Palästinensern geführt.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010. Die Bevorzugung von israelischen Siedlern gegenüber Palästinensern sei «klar diskriminierend». Die Vertriebenen erhalten weder eine Entschädigung noch eine neue Unterkunft.

Auch die Zerstörung von Wasserzugängen sei alarmierend. Mindestens 20 Zisternen und 12 Brunnen habe Israel seit Jahresbeginn zerstört. Dies habe Folgen für den Wasserzugang von zehntausenden Palästinensern. Die Zerstörung von landwirtschaftlichen Gebäuden verschärfe zudem die Ernährungsunsicherheit der Palästinenser im Westjordanland.

Völkerrechtswidriges Vorgehen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat erst gestern in einer Mitteilung daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist.

Auch die Annexion des besetzten Ostjerusalems und die israelischen Siedlungen dort sind völkerrechtswidrig und werden von der UNO nicht anerkannt.

AFP/dapd/sda/kle

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