Israel befürwortet neue Nahost-Friedensinitiative
Die Palästinenserbehörde solle den Plan ebenfalls annehmen, fordert Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Doch diese verlangt, dass Israel zuerst den umstrittenen Siedlungsbau stoppt.
Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. «Israel begrüsst den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen», teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit.
Man rufe die Palästinenserbehörde auf, den Plan ebenfalls anzunehmen und ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen. Israel habe hinsichtlich des Plans zwar einige Bedenken, werde diese aber zu einem angemessenen Zeitpunkt ansprechen.
Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte vergangenen Monat einen Fahrplan für neue Gespräche in Nahost vorgelegt. Es reagierte damit auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, einen unabhängigen Palästinenserstaat als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Direkte Gespräche innerhalb eines Monats
Die Initiative sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
Die Palästinenser fordern jedoch vor neuen Verhandlungen einen vollständigen Stopp des Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten. Zudem bestehen sie darauf, die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche festzulegen. Beides lehnt Israel ab. Vergangene Woche hatte Israel den Bau 1100 neuer Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet.
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