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Iran sperrt 99 Prozent der Reformer für die Wahlen

Vor der Parlamentswahl hat der erzkonservative Wächterrat angeblich fast alle Reformkandidaten disqualifiziert.

Die Geistlichen geben die Richtung vor: Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei. (9. Januar 2016)
Die Geistlichen geben die Richtung vor: Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei. (9. Januar 2016)
Bedin Taherkenareh, Keystone

«Von den 3000 Kandidaten wurden nur 30 bestätigt», sagte der Reformpolitiker Hussein Maraschi Medienangaben zufolge am Dienstag mit Blick auf die wichtigste Reformerliste. Er forderte Präsident Hassan Rohani zur Reaktion auf diese «katastrophale Ungerechtigkeit» auf. Bereits in der Nacht auf Montag berichteten Medien von vielen disqualifizierten Reformkandidaten.

Im Iran muss der sogenannte Wächterrat die ideologische Qualifikation der Kandidaten vor Wahlen bestätigen. Die Kriterien der zwölf erzkonservativen Mitglieder dieses Gremiums für die Auswahl der Kandidaten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Als Kontrollgremium ist der Rat jedoch verfassungskonform.

Mit der Umsetzung des Atomabkommens und der guten Stimmung im Land wegen der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wurden den pro-Ruhani Reformern gute Chancen auf einen Wahlsieg am 26. Februar eingeräumt.

Koalition mit moderaten Konservativen

Obwohl mit den Disqualifikationen ihre Chancen nun geringer sind, hoffen die Reformer dennoch, dass sie durch eine Koalition mit dem moderaten Flügel der Konservativen einen Sieg gegen die Hardliner erzielen können.

Die Hardliner, die seit drei Legislaturperioden das Parlament dominieren, sehen ihre politische Existenz gefährdet. Bei einem Wahlsieg dieser Koalition – und der dann sicheren Wiederwahl Ruhanis – wären sie zumindest bis 2021 weg von der politischen Szene.

Das iranische Parlament hat 290 Sitze, aber politisch wichtig sind die Sitze aus den Grossstädten, besonders die 30 für die Hauptstadt Teheran. Die Reformer hoffen daher, dass ihre gemeinsame Liste mit den moderaten Konservativen zumindest die Wahl in Teheran gewinnen wird. Damit könnten sie dann auch politischen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen ausüben.

SDA/nag

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