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Internationale Proteste gegen israelischen Militäreinsatz

Das israelische Vorgehen gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat weltweit Empörung hervorgerufen. Bei dem Angriff sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Demonstration gegen Israel: Protest in Brüssel.
Demonstration gegen Israel: Protest in Brüssel.

Israelische Elitesoldaten haben am Montag bei der gewaltsamen Erstürmung der internationalen Gaza-«Solidaritätsflotte» mindestens zehn Aktivisten getötet. Dutzende weitere wurden verletzt, als das Militär am frühen Montagmorgen von Kommandobooten und Helikoptern aus sechs Schiffe enterte. Nach Angaben der Organisation «Free Gaza» ereignete sich der Vorfall in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste.

Die rund 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord von sechs Schiffen der «Gaza-Flotte» wollten trotz der von Israel verhängten Seeblockade 10'000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die meisten waren mit dem türkischen Schiff «Marmara» unterwegs. Nach Informationen von «Free Gaza» war auch der schwedische Erfolgsautor Henning Mankell an Bord.

Israel bedauert Tote

Die israelische Armee machte gewaltbereite Aktivisten für den blutigen Zwischenfall verantwortlich. Ein Elitesoldat berichtete: «Sie haben uns mit Metallstöcken und Messern angegriffen.» Auf die Soldaten sei auch geschossen worden. Etwa 30 arabisch sprechende Aktivisten hätten sich am Angriff beteiligt.

Die Organisation «Free Gaza» bestritt die Vorwürfe. «Die Soldaten haben begonnen zu schiessen, sobald sie an Bord kamen», sagte Audrey Bomse von «Free Gaza» und verwies auf Videoaufnahmen von Bord der «Marmara».

Die israelische Armee sprach von mindestens zehn Toten. Ausserdem seien sieben israelische Soldaten verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Ministerpräsident Netanjahu drückte am Montag während eines Besuchs in Kanada sein Bedauern über die Toten aus. Er betonte aber zugleich, dass die Blockade des Gazastreifens fortgesetzt würde. Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Jahr 2007 ist der dicht besiedelte Küstenstreifen fast vollständig abgeriegelt.

Forderung nach internationaler Untersuchung

Der israelische Militäreinsatz löste international Empörung aus. In mehreren europäischen Städten, unter anderem auch in der Schweiz, kam es zu anti-israelischen Protestkundgebungen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich in einem Communiqué am Montag «tief besorgt» über die gravierenden Vorfälle. Die Schweiz verlange eine internationale Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Schiffskonvoi.

Die 27 EU-Staaten verurteilten den israelischen Militäreinsatz gegen die «Solidaritätsflotte» für Gaza und warnten vor einer Eskalation der Lage. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibe «ein Grund für ernste Sorge». Die EU akzeptiert die fortgesetzte Politik der Abschottung nicht», erklärte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton im Namen der EU- Regierungen.

Ashton forderte ebenso wie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Israel zu einer raschen Untersuchung des Vorfalls auf. Und US-Präsident Barack Obama sagte, er wolle so schnell wie möglich Einzelheiten über den blutigen israelischen Angriff erfahren.

Türkei spricht von Piraterie

Ankara rief aus Protest den türkischen Botschafter aus Israel ab. Ausserdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc. Er warf Israel Piraterie vor.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem «Massaker» und «abscheulichen Verbrechen». Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte, die Gaza-Blockade müsse beendet werden. Die arabischen Staaten verurteilten den israelischen Militäreinsatz gegen die «Solidaritätsflotte für Gaza» als «Verbrechen».

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Die Palästinenser und arabische Staaten haben auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Einsatzes gegen einen Hilfsflotte für den Gazastreifen gefordert. Das Blutvergiessen im Mittelmeer hätte vermieden werden können, wenn die wiederholten Forderungen an Israel, «die kontraproduktive und inakzeptable Blockade des Gazastreifens» zu beenden, beherzigt worden wären, sagte der beigeordnete UN-Generalsekretär Oscar Fernandez-Taranco am Montag in New York.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu nannte den israelischen Militäreinsatz «staatlich begangenen Mord» und forderte neben Ermittlungen und einem Ende der Gaza-Blockade eine sofortige Entschuldigung der Regierung in Jerusalem.

«Politische Provokation»

Die israelische Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Hilfslieferungen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Verteidigungsminister Ehud Barak nannte die Fahrt der Schiffe nach Gaza eine «politische Provokation durch anti-israelische Organisationen».

SDA/mt

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