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In Berlin soll das neue Syrien entstehen

Führende syrische Oppositionelle arbeiten in Deutschland schon an einem Entwurf für eine neue Verfassung. Sie bereiten die Zeit nach dem Umsturz vor. Mit diesem rechnet offenbar auch die deutsche Regierung fest.

Erhalten Beratung aus Deutschland und den USA: Syrische Oppositionelle in Damaskus. (20. Juli 2012)
Erhalten Beratung aus Deutschland und den USA: Syrische Oppositionelle in Damaskus. (20. Juli 2012)
Reuters

In Berlin bereitet ein Arbeitskreis aus bis zu 50 syrischen Oppositionellen die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Bashar al-Assad vor. Die Gruppe wird dabei von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unterstützt, wie die Stiftung bestätigte.

Ebenfalls Unterstützung erhalten die Oppositionellen von den Regierungen aus Deutschland und den USA. Das deutsche Aussenministerium und das State Department helfen gemäss der «Zeit» mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gebe es nicht, «damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können».

Die Gruppe aus Ex-Generälen, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertretern aller Ethnien und Konfessionen arbeitet an einem Entwurf für eine mögliche neue Verfassung. Initiiert wurde das Projekt laut den Angaben von dem in Washington ansässigen Institute of Peace (Usip).

Grundlage für neue Verfassungsdiskussion

Das Dokument soll nach Angaben der Stiftung Anfang August veröffentlicht werden. SWP-Direktor Volker Perthes sagte der «Süddeutschen Zeitung», das Resultat könnte als Grundlage für eine Verfassungsdiskussion für die Zeit nach einem Machtwechsel in Syrien dienen.

Die Arbeitsgruppe erörtert nicht die Frage, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad gestürzt werden kann, sondern geht bereits von dessen Fall aus. Vielmehr sei die Vereinigung an einem allfälligen Übergang zu einem demokratischen Prozess interessiert. Gemäss der «Zeit» zeigt sich dadurch, dass erstens die deutsche Bundesregierung schon länger mit einem Sturz des syrischen Regimes rechnet als bisher kommuniziert und zweitens Deutschland sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition mit eingebunden ist, als bisher öffentlich erklärt wurde.

Die Stiftung und das Usip selbst seien nicht an der Auswahl der Teilnehmer beteiligt gewesen. Diese seien vom oppositionellen Syrischen Nationalrat oder anderen Gruppen in Syrien entsandt worden.

«Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen», sagte Perthes der «Zeit». Neben einer neuen Verfassung berät der Arbeitskreis bei dem Projekt «Day After» darüber, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert, die Wirtschaft umgebaut und wie die Konfessionen friedlich zusammenleben können.

Hart umkämpfte Grossstädte

In Syrien intensivieren sich derweil die Kämpfe in den Metropolen des Landes. In der Hauptstadt Damaskus berichteten Einwohner und Aufständische von Artillerie- und Raketenbeschuss im Vorort al-Tel, der von den Rebellen gehalten wurde.

Über dem Armenviertel Hajar al-Aswad seien Kampfhelikopter im Einsatz. Im Norden habe das Militär Tausende Soldaten von der Grenze abgezogen und rücke nun mit Panzern auf die Wirtschaftsmetropole Aleppo vor. Bewohner dort sprachen von Raketenangriffen und Familien, die in Panik aus der Stadt flohen.

Der Schwerpunkt des seit 16 Monaten anhaltenden Aufstands gegen Assad lag lange Zeit in den Provinzen. In der vergangenen Woche riefen die Rebellen eine Schlacht um die Hauptstadt Damaskus aus, wo seitdem die Kämpfe sprunghaft zugenommen haben.

Auch in Aleppo haben die Rebellen nach eigenen Angaben und laut Augenzeugen die Kontrolle über mehrere Stadtteile an sich gerissen. Militärexperten gehen davon aus, dass die syrische Armee aus anderen Teilen des Landes abgezogen wird, um Gegenoffensiven in den beiden Machtzentren der Regierung zu starten.

Weitere Diplomaten kehren Assad den Rücken

Aus Protest gegen die Gewalt des syrischen Regimes haben zwei weitere Diplomaten des Landes Präsident Bashar al-Assad den Rücken gekehrt. Die Botschafterin in Zypern, Lamia al-Hariri, habe sich von Damaskus losgesagt und sei in Katar gelandet.

Das teilte ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) mit. Auch ihr Mann, der bis zuletzt Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewesen sei, habe sich abgesetzt, sagte das in Abu Dhabi ansässige SNC-Mitglied Shadi al-Chesh.

Der mit al-Hariri verheiratete Diplomat Abdel Latif Dabbagh hatte seine Akkreditierung verloren, als die Golfstaaten ihre Beziehungen mit Syrien auf Eis legten, war danach aber nicht in seine Heimat zurückgekehrt.

Verzweifelter Aufruf von Ban Ki-moon

Der bisher eher zurückhaltend artikulierende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Weltgemeinschaft eindringlich dazu aufgefordert, das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Ban wählte für seinen Appell die bosnische Hauptstadt Sarajevo aus. «Hier im Herzen von Bosnien-Herzegowina richte ich einen Aufruf an die ganze Welt: Wartet nicht länger! Handelt! Handelt jetzt, um das Massaker in Syrien zu beenden!», sagte Ban vor dem bosnischen Parlament. Die gleiche Staatengemeinschaft, die während des Bosnienkieges (1992–95) dabei «versagte, den Völkermord zu verhindern», werde derzeit «in Syrien einem Test unterzogen», fügte der UNO-Generalsekretär hinzu.

In Syrien würden Dörfer angegriffen und «Kinder massakriert», sagte Ban. Die Weltgemeinschaft sei zum Handeln verpflichtet. Das Land treibe «immer schneller in Richtung Bürgerkrieg.» Ban verbrachte eine Woche in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Er will nun als erster UNO-Generalsekretär die Gedenkstätte für das Massaker von Srebrenica besuchen, wo über 5600 muslimische Jungen und Männer beerdigt sind. Sie waren 1995 von bosnischen Serbenmilizen umgebracht worden.

sda/dapd/AFP/mrs

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