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«Ich bin der rechtmässige Präsident von Ägypten»

In Kairo wurde der Prozess gegen Mohammed Mursi kurz nach Beginn auf den 8. Januar vertagt. Grund waren offenbar Zwischenrufe des gestürzten Präsidenten sowie seine Kleidung.

Vor der Polizeiakademie kam es zu Demonstrationen: Ein Plakat von Mohammed Mursi.
Vor der Polizeiakademie kam es zu Demonstrationen: Ein Plakat von Mohammed Mursi.
Reuters

Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit der Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Wie erwartet bekräftigte der gestürzte ägyptische Präsident Mursi seinen Anspruch auf das höchste Staatsamt.

Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi sieht sich weiter als Staatsoberhaupt. Zum Auftakt des Prozesses gegen ihn bekräftigte er am Montag: «Ich bin Dr. Mohammed Mursi, der Präsident der Republik. Ich bin der rechtmässige ägyptische Präsident», wie im Gerichtssaal anwesende Sicherheitsbeamte sagten. Demnach fügte er hinzu: «Ich lehne es ab, vor dieses Gericht gestellt zu werden.» Der Prozess wurde wegen Zwischenrufen bereits kurz nach Beginn unterbrochen und auf den 8. Januar vertagt.

Tötung von Demonstranten

Die Justiz wirft Mursi und 14 weiteren ranghohen Mitgliedern seiner Muslimbruderschaft Anstachelung zur Gewalt und Mord vor. Es geht um die Tötung von Demonstranten vor knapp einem Jahr. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Der Richter habe das Verfahren vertagt, nachdem die Angeklagten etwas gerufen hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Die Verhandlung hatte mit zweistündiger Verspätung begonnen. Das lag laut Sicherheitskreisen daran, weil sich Mursi geweigert hatte, die Gefangenenuniform anzuziehen, die Angeklagte üblichweise tragen. Das war Teil seiner Weigerung, den Prozess als legitim anzuerkennen.

Per Hubschrauber nach Kairo

Vor der Polizeiakademie, in der der Prozess stattfand, demonstrierten einige hundert Anhänger Mursis. Sie trugen Poster mit Bildern, auf denen Mursi zu sehen war, und riefen Parolen gegen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Auch an anderen Orten der Stadt protestierten Anhänger Mursis. «Ich kam hierher, um diese Farce zu bezeugen», sagte Demonstrant Gamal Asab. «Ich habe keine Angst vor der Polizei, ich bin besorgt über mein Land.»

Es war Mursis erster öffentlicher Auftritt seit seiner Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Der seitdem an einem geheimen Ort festgehaltene Muslimbruder war am Morgen per Hubschrauber nach Kairo gebracht worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Die 14 Mitangeklagten seien aus ihrer Haftanstalt südlich von Kairo in gepanzerten Polizeifahrzeugen zum Ort des Prozesses gebracht worden. Der Prozess wurde aus Sicherheitsgründen in eine Polizeiakademie im Osten Kairos verlegt.

Grosse Sicherheitsvorkehrungen

Rund um die Polizeiakademie herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Hunderte in Schwarz gekleidete Bereitschaftspolizisten waren um das Gebäude im Einsatz, zu ihrer Unterstützung waren dort gepanzerte Fahrzeuge abgestellt.

Die Polizeiakademie ist auch Schauplatz eines weiteren aufsehenerregenden Prozesses gegen einen ägyptischen Ex-Präsidenten - des Verfahrens gegen Hosni Mubarak. Dem 2011 gestürzten Staatschef wird vorgeworfen, die Tötung von rund 900 Demonstranten durch seine Sicherheitskräfte nicht verhindert zu haben.

Die Vorwürfe gegen Mursi und seine Mitangeklagten beziehen sich auf Ereignisse von Dezember letzten Jahres. Am 5. Dezember 2012 hatten Tausende Ägypter vor dem Präsidentenpalast gegen Mursi demonstriert und ihn aufgefordert, eine umstrittene Verfassungserklärung zurückzunehmen, die ihn über die Justiz gestellt hätte. Die Polizei hielt sich zurück, doch Anhänger des Präsidenten schritten ein. Am Ende waren mindestens zehn Menschen tot. Laut Anklage sollen Mursi und die Muslimbruderschaft dafür verantwortlich sein.

AP/sda/wid

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