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Historischer Entscheid zwischen den Wahlgängen in Ägypten

Mehrfach hatten die Generäle den Schritt angekündigt, nun hat der regierende ägyptische Militärrat den über 30 Jahre währenden Ausnahmezustand aufgehoben.

Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen: Militärrats-Präsident Tantawi und Generalstabschef Anan. (Archiv)
Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen: Militärrats-Präsident Tantawi und Generalstabschef Anan. (Archiv)
Keystone

Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben worden. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter «nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit» wahrnehmen, erklärte der Oberste Militärrat laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

«Der Ausnahmezustand ist heute beendet worden», berichtete auch das öffentliche Fernsehen. Das Militär werde gemäss der Gesetze in dieser «wichtigen Zeit der Geschichte unserer Nation» weiterhin für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger sorgen, hiess es in der Erklärung weiter. Dabei werde es bis zur Übergabe der Macht an einen gewählten Präsidenten bleiben. Mitte Juni findet in Ägypten die Stichwahl um das Präsidentenamt statt.

Verhaltene Reaktion

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt worden. Nach der Machtübernahme der Armee im Anschluss an den Sturz von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze statteten die Polizei mit weitreichenden Befugnissen aus und ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Prozesse vor Sondergerichten.

Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten hatten vor allem im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung wiederholt die Aufhebung der Gesetze gefordert, weil sie die Freiheitsrechte der Bürger einschränkten. Trotzdem war die Reaktion auf die Aufhebung teils verhalten. Zwar sei dies ein «historischer» Schritt, sagte Heba Morajef von Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Kairo. Dennoch könne auch in Zukunft ein Missbrauch der Gesetze nicht ausgeschlossen werden.

Mehrmals angekündigt

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Notstandsgesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden.

Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Januar. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni zwischen dem Muslimbrüder-Kandidat Mohamed Morsi, sowie Ahmed Shafik, dem letzten Regierungschef unter Mubarak, statt.

AFP/ami

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