Zum Hauptinhalt springen

Fünf Sicherheitsratsmitglieder unterstützen Schweizer Vorschlag

Der UNO-Sicherheitsrat hat darüber beraten, den Internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung zu Syrien zu beantragen. Doch Russland droht den Schweizer Vorschlag zunichte zu machen.

Verdacht auf Kriegsverbrechen in Syrien: Rebellen schleppen einen zurückgelassenen Panzer ab. (18. Januar 2013)
Verdacht auf Kriegsverbrechen in Syrien: Rebellen schleppen einen zurückgelassenen Panzer ab. (18. Januar 2013)
AFP

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat erstmals über den Vorschlag der Schweiz beraten, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verweisen. Zu einer Abstimmung im Rat kam es aber nicht.

Die Schweiz hatte am Montag dem Sicherheitsrat einen Brief übergeben, in welchem sie mit der Unterstützung von 57 weiteren Staaten den Rat aufforderte, eine ICC-Untersuchung aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen in Syrien einzuleiten.

Frankreich und Grossbritannien dafür

Der Vorstoss fand Unterstützung bei mehreren der 15 Ratsmitglieder, darunter den Vetomächten Frankreich und Grossbritannien. Die Vertreter der beiden Länder verlasen anschliessend an die Sitzung zusammen mit Australien, Luxembourg und Südkorea eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, das Anliegen im Rat voranzutreiben.

Offener Widerstand gegen ein Einschalten des Strafgerichtshofes kam laut dem britischen Botschafter Mark Lyall Grant aber von einem Sicherheitsratsmitglied. Laut Beobachtern handelt es sich dabei um Russland, das das Anliegen mit einem Veto zunichte machen könnte.

Lyall Grant sagte vor Medienvertretern am Freitag, angesichts einer Zahl von 60'000 Toten und des Schweigens des Rates zur Situation in Syrien, sei es höchste Zeit ein klares Signal zu setzen, dass die Verbrechen nicht länger toleriert würden. «Wir glauben, dass der ICC eingeschaltet werden und der Rat die Rolle des Gerichts unterstützen sollte», sagte Lyall Grant.

Pillay fordert Stopp der Straflosigkeit

Zuvor hatte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay dem Rat über die katastrophale Situation in Syrien berichtet. Die Verantwortlichen für die Verbrechen müssten bestraft werden, sagte Pillay, die sich der Schweizer Petition anschloss.

Laut dem stellvertretenden Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Thomas Gürber, beurteilt die Schweiz das gemeinsame Statement der fünf Sicherheitsrats-Mitglieder als sehr positiv. In der Diskussion im Rat hätten sich auch weitere Staaten für eine Überweisung an den ICC ausgesprochen.

«Was der Sicherheitsrat in seinen weiteren Diskussionen tun wird, ist nun ausserhalb unserer direkten Einflussmöglichkeiten», sagte Gürber gegenüber Schweizer Medienvertretern. Die Schweiz werde sich aber weiterhin für das Anliegen einsetzen und sich darum bemühen, die Unterstützung für die Petition zu erweitern.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch