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«Freie Wahlen wären das Schlimmste, was der Demokratie passieren könnte»

Der alte Nahe Osten mit seinen despotischen Strukturen löst sich auf. Was folgt, ist offen. Der Politologe Kenneth Pollack warnt jedoch vor einer zu schnellen Demokratisierung der Region.

Mit Steinen in eine neue Epoche: Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.
Mit Steinen in eine neue Epoche: Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.
Keystone

Europa und die USA werden mit einem neuen Nahen Osten zu tun haben, dessen Konturen nur in Umrissen deutlich werden. Demokratisierung, Radikalisierung oder Chaos könnten das Ergebnis jener ungeheuren Dynamik sein, welche die Demonstranten in der arabischen Welt entfesselt haben. Die Richtung der Entwicklung ist klar, es geht um mehr Freiheit und Teilhabe. Der Weg birgt freilich auch die Gefahr des Scheiterns.

«In Ägypten und im Nahen Osten liegt die Revolution in der Luft», sagt der Nahost-Experte Martin Indyk vom Brookings-Institut in Washington. «Wir begeben uns auf unerforschtes Gelände.» Indyk, der frühere Botschafter der USA in Israel, sieht eine «historische Wende», die im Falle des Gelingens endlich zu einer Demokratisierung führen könnte. Bei aller Ungewissheit sei jetzt schon die historische Tragweite der Entwicklung klar, sagt auch der Experte Ziad Majed von der American University in Paris. «In einem Monat hat sich die arabische Welt mehr verändert als in den Jahren zuvor.»

«Die Extremisten werden nach Ägypten fluten»

Das Ergebnis von Revolutionen ist von Natur aus schwer vorhersagbar. Mehrere Optionen sind denkbar, wenn sich die Binnenkräfte in den arabischen Staaten neu austarieren. In der Region könnten sich pluralistische Parteiendemokratien etablieren, wobei die Streitkräfte beim Übergang eine wichtige Rolle als Hüter der Stabilität spielen könnten. Ein Vorbild gibt es dafür aber nicht: Unter den 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga befindet sich kein einziger demokratischer Rechtsstaat. Sollte eine Demokratisierung scheitern, könnten Machtkämpfe und der Aufstieg radikaler Kräfte das Ergebnis sein.

Der Experte Kenneth Pollack vom Saban-Zentrum für Nahostpolitik in Washington sieht Ägypten in Gefahr, zum Schauplatz eines Kampfs um die ideologische Vorherrschaft in der arabischen Welt zu werden. «Die Extremisten werden nach Ägypten fluten», prophezeit der frühere CIA-Analyst. Viele Ägypter seien unter den Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan und Pakistan. Osama Bin Ladens Stellvertreter Aiman al-Sawahiri ist selbst Ägypter. Al-Qaida werde «versuchen, ihre Leute jetzt so schnell wie möglich nach Ägypten zurückzubringen, um die Revolution aufzumischen», fürchtet Pollack. Auch der Iran werde die Instabilität nutzen, um seinen Einfluss auszubauen.

Vorreiter Ägypten

Die Umwälzungen in Ägypten und der Region sind die neueste Wendung einer Kurssuche, welche die arabische Welt vor zwei Jahrhunderten angefangen und bislang noch nicht abgeschlossen hat. Im 19. Jahrhundert begannen Intellektuelle und Politiker von Ägypten aus mit Plänen zur Modernisierung der Region, die so offenkundig hinter die europäischen Nachbarn zurückgefallen war. Eine Abfolge von Ideologien markierte die Suche: der arabische Nationalismus, der Flirt mit dem Sozialismus, die Rückbesinnung auf die Religion im Islamismus. Immer war Ägypten der Vorreiter, und immer wurden die Hoffnungen auf Besserung enttäuscht – was den Nährboden für neue Revolten schuf.

Möglicherweise wagt die arabische Welt nun das Experiment mit der Demokratie. Die Voraussetzungen für eine Demokratisierung sind freilich eher gering: Die Parlamente sind schwach, die Macht ist auf autoritäre Präsidenten zugeschnitten, die Justiz ist nicht unabhängig, es gibt kaum etablierte Parteien. «Wenn es jetzt in Ägypten freie Wahlen gäbe, wäre das das Schlimmste, was der Demokratie passieren könnte», sagt der Washingtoner Experte Pollack. Denn am besten organisiert seien derzeit die islamischen Gruppierungen, die nach einem absehbaren Wahlsieg keine Demokratie anstrebten.

AFP/jak

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