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Fragile Waffenruhe in Syrien

In Syrien scheinen zurzeit die Waffen zu ruhen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage angespannt, denn bereits ruft die Opposition zu Demonstrationen auf.

Das erste Mal seit einem Jahr: Syrien erlebte heute einen vergleichsweise ruhigen Tag.

In Syrien ist die seit heute Donnerstagmorgen geltende Waffenruhe bisher offenbar weitgehend eingehalten worden. Dennoch soll es Tote gegeben haben. «Syrien erlebt offenbar einen seltenen Moment der Ruhe», erklärte der UNO-Sondergesandte Kofi Annan in New York.

Es gebe zwar Berichte über Gewalt, sagte er. Er hoffe aber, dass das nur Einzelfälle seien. Nun müsse die Regierung sofort ihre schweren Waffen aus den Wohngebieten abziehen. Zudem sollten die Vereinten Nationen so rasch wie möglich Beobachter entsenden, um die Waffenruhe zu überwachen.

Oppositionelle berichten über Tote

Aktivisten in Damaskus teilten mit, Kontrollposten seien nicht aufgegeben worden. Vielmehr hätten Regierungstruppen die Kontrollen mit Blick auf voraussichtliche Proteste am Freitag ausgeweitet. In Damaskus und auch in Homs seien Panzer, Truppentransporter und Soldaten immer noch präsent.

Zur Zahl der Getöteten gab es am Ende des ersten Tages der Waffenruhe abweichende Angaben. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von acht Toten. Andere Oppositionelle sprachen von 20 durch Regierungsgewalt Getöteten.

Das syrische Staatsfernsehen meldete seinerseits, ein Offizier sei am Morgen bei einem Angriff «einer bewaffneten terroristischen Gruppe» in Aleppo getötet worden.

Erster Schritt des Friedensplans

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, zeigte sich skeptisch, ob die Waffenruhe eingehalten wird. Er rief zu Demonstrationen auf, um die Versprechen der Regierung zu testen. Die Freie Syrische Armee äusserte sich entschlossen, die Vereinbarungen einzuhalten.

Die Führung in Damaskus bot «Bewaffneten, an deren Händen kein Blut klebt» eine Amnestie an. Das Innenministerium rufe Aufständische auf, ihre Waffen abzugeben und dafür Straffreiheit zu erhalten, hiess es in einer Erklärung. Syrer, die vor den Kämpfen in Nachbarländer geflohen sind, wurden zur Rückkehr aufgerufen.

Die Waffenruhe ist Teil des von Kofi Annan ausgehandelten Friedensplans und trat heute Donnerstag um 5 Uhr Schweizer Zeit in Kraft. Der Plan sieht vor, dass nach der Einhaltung der Waffenruhe internationale Beobachter nach Syrien entsendet werden.

Auch Moskau unterstützt eine Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat berät morgen Freitag über eine Resolution zur Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Syrien. Im Vorfeld einer möglichen Abstimmung signalisierte auch Russland über seinen UNO-Botschafter Witali Tschurkin Unterstützung für das Vorhaben.

Moskau unterstütze eine solche Resolution und hoffe, dass schon ab nächster Woche internationale Beobachter in Syrien vor Ort sein könnten, sagte Tschurkin. Russland hatte eine Verurteilung der Gewalt in Syrien in einer UNO-Resolution zwei Mal mit einem Veto verhindert.

Zerbrechliche Waffenruhe

Der Direktor des Forschungszentrums Brookings Doha Center, Salaman Schaich, nannte die Waffenruhe zerbrechlich. Dass sie eingehalten werde, sei auf ausgeübten Druck von Syriens Verbündeten China, Russland und Iran zurückzuführen. Annan hatte alle drei Staaten besucht, um sie für die Unterstützung seines Plans zu gewinnen.

China erklärte, die Waffenruhe sei ein «wichtiger Schritt hin zu einer politischen Beilegung der Krise». Peking hoffe, dass die Führung in Damaskus ihre Verpflichtungen «ernsthaft» erfüllen werde. Auch die Opposition solle sich an die Waffenruhe halten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlangte mehr Zeit für die Umsetzung des Annan-Friedensplans. Assad bleibe nicht an der Macht, weil Russland und China es wollten, sondern «weil er eine beeindruckende Gruppe des syrischen Volkes repräsentiert».

SDA/rbi

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