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EU anerkennt syrische Opposition als «legitime Vertretung»

Die EU konnte sich der radikalen Position des französischen Premiers zwar nicht anschliessen. Doch immerhin einigte man sich auf einen Kompromiss, dessen Wortwahl für die EU typischer nicht sein könnte.

Verteidigt die Haltung der EU: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (19. November 2012)
Verteidigt die Haltung der EU: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (19. November 2012)
AFP

In Syrien wurde am Montag landesweit weitergekämpft.Nach Angaben von Aktivisten eroberten Rebellen einen Armeestützpunkt, nahmen in der Region zwischen der Stadt Aleppo und der türkischen Grenze Soldaten fest und konfiszierten Panzer.

Dutzende Tote und Verletzte soll es zudem am Vortag bei der Explosion einer Gaspipeline in Deir as-Saur gegeben haben. Oppositionelle stellten Videos dazu ins Internet.

Meldungen aus Syrien können wegen der Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Der seit 20 Monaten andauernde Konflikt hat inzwischen fast 40'000 Menschen das Leben gekostet.

Die kürzlich gegründete oppositionelle Syrische Nationale Koalition soll ihr Hauptquartier in Ägyptens Hauptstadt Kairo haben. Dies teilte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al-Chatib, laut der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA am Montag nach einem Gespräch mit Ägyptens Aussenminister Mohammed Kamel Amr mit.

Ägypten sei bereit, der Koalition jede mögliche Unterstützung zu geben, sagte al-Chatib. Die Syrische Nationale Koalition war am 11. November von Vertretern von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil nach langen Verhandlungen in Doha gegründet worden.

EU anerkennt Koalition – Kompromiss bei Wortwahl

Neben sechs Golfstaaten, Frankreich, der Türkei und Italien erkannte am Montag auch die Europäische Union (EU) die Nationale Koalition als legitime Vertretung Syriens an. «Die EU sieht sie als legitime Vertreter der Erwartungen des syrischen Volkes an», hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Aussenminister.

Die Wortwahl ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition «die legitimen Vertreter» oder «ein legitimer Vertreter» des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.

Die Erklärung der EU-Minister bleibt damit deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als «die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens» bezeichnet.

Die Arabische Liga nannte das Bündnis – in der Wortwahl ähnlich wie die EU – «legitime Repräsentanten der syrischen Opposition». Die Nationale Koalition soll den Nationalrat als Vertreter der Opposition ablösen.

Die der Terrororganisation al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Front lehnt die neue Oppositionsplattform indes gänzlich ab. Sie erklärte gemeinsam mit anderen radikal-islamischen Gruppen in einem von dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera ausgestrahlten Video, sie strebe einen islamischen Staat an.

Russland verärgert über Blockadehaltung der USA

Russland hat den USA indirekt vorgeworfen, eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur eskalierenden Gewalt in Syrien zu blockieren. Marokko habe bereits am vergangenen Donnerstag einen Entwurf vorgelegt, der durch den Widerstand eines Mitglieds des höchstens UN-Gremiums immer noch festgefahren sei, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montag. Welche Nation die Erklärung verhinderte, wollte Tschurkin nicht sagen, erklärte aber vor Journalisten in New York, dass jeder der auf die USA tippe, ein «Kenner» der Sicherheitsratspolitik sei.

«Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, welches – deutete recht offensichtlich an, dass es nicht bereit sein werde, jede Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen. Irgendwie würde das angeblich den derzeitigen Bemühungen von Ägypten in der Region schaden», sagte Tschurkin. Durch Änderungen an dem Dokument würde sich dessen Veröffentlichung um Tage verzögern.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig bestätigte Diskussionen um eine gemeinsame Erklärung, die von allen Mitgliedern mitgetragen werden muss. Deutschland wolle darin vor allem sein Bedauern über die Todesopfer auf beiden Seiten ausdrücken und betonen, dass die Lage so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden müsse.

SDA/ses

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