«Es herrscht grosse Angst, dass die EU Israel bestrafen wird»

Interview

Mehrere Abgeordnete haben die Knesset während der Ansprache von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unter Protest verlassen. Nahost-Experte Gil Yaron erklärt die Hintergründe.

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Rupen Boyadjian@RupenB

Bei der Ansprache von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem israelischen Parlament in Jerusalem ist es zu einem Eklat gekommen. Wie schätzen Sie das ein?
Das Verhalten der Abgeordneten der Partei Bayit Yehudi (Jüdisches Heim) ist vor allem Ausdruck innerisraelischer Spannungen. Das, was Schulz sagte, ist weitaus weniger kritisch gegenüber Israel als das, was normalerweise vom Podium der Knesset aus gesagt wird. Aber wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt im Nahost-Friedensprozess. US-Aussenminister John Kerry wird in Kürze seinen Plan für einen Frieden vorlegen. Vor diesem Hintergrund herrscht bei allen Beteiligten grosse Spannung. Niemand weiss, was in dem Dokument genau drinstehen wird und was von beiden Seiten verlangt wird: Müssen sie dem Plan zustimmen, müssen sie ihn nur zur Kenntnis nehmen? Beide Seiten haben Angst, dass ihnen der Schwarze Peter zugeschoben würde, wenn sie den Kerry-Plan ablehnen. Und keiner will als Schuldiger dastehen, sollte ein vereinbartes Friedensabkommen später scheitern.

Welche Rolle spielt die EU?
Ein Teil des Drucks auf beide Seiten übt die EU aus. In Israel herrscht grosse Angst, dass die EU das Land bestrafen wird, wenn der Friedensplan scheitert. Davon sind vor allem israelische Nationalisten überzeugt. Die Abgeordneten, die heute die Knesset unter Protest verlassen haben, drückten ihren Unmut über den erwarteten Druck der EU aus. Und es gibt noch einen weiteren Faktor: Hier heisst es ja, in Israel gebe es gar keine Aussen-, sondern nur Innenpolitik. Wenn man das so betrachtet, war alles nur ein Ablenkungsmanöver. Die Abgeordneten der rechten Siedlerpartei wollen ihre Wähler nur darauf vorbereiten, dass sie auch nach dem Bekanntwerden von Kerrys Plan weiterhin in der Koalition bleiben. Schulz diente so einfach als Sündenbock: Sie etablieren ihre nationalistische Glaubwürdigkeit auf seine Kosten, um später Kompromisse zum Kerry-Plan leichter verkaufen zu können. Unter Siedlern ist es sehr beliebt, die EU unbeliebt zu machen.

Parteichef Naftali Bennett schrieb nach dem Eklat, er dulde «keine verlogene Moralpredigt gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch».
Ja, dass jemand nach Israel kommt und auf Deutsch die Rechtmässigkeit der israelischen Siedlungen anzweifelt, das ist halt für jemanden, der sehr bibelfest ist und dessen Familie vom Holocaust betroffen war, noch schwerer zu verdauen als es ohnehin der Fall wäre. Viele Stimmen, vor allem aus der Opposition, aber auch aus der Regierung, haben das Verhalten dieser Abgeordneten jedoch aufs Schärfste gerügt. Dass sie den Knesset-Saal verliessen, sei nicht nur destruktiv und dumm, sondern auch alles andere als gastfreundlich gewesen.

Ist die Empörung über Schulz’ Aussage, die Siedlungen seien ein Hindernis für den Frieden, nicht einfach eine rhetorische Weigerung, den laufenden Ausbau der Siedlungen als problematisch anzuerkennen?
Das ist nicht blosse Rhetorik. Das ist eine andere Weltanschauung. Was man in Europa nicht sieht und was die Siedler an der europäischen Haltung nicht verstehen, ist, dass es für die Siedler völliger Quatsch ist, die Siedlungen als illegal zu bezeichnen. Die Abgeordneten, die die Knesset verlassen haben, gehören zur Partei von Naftali Bennett (Jüdisches Heim). Sie halten die Idee eines Palästinenserstaates für die grösste Gefahr für den Staat Israel. Die Grundmaxime der EU lautet, dass eine Zweistaatenlösung Frieden für Israel bringt. Für die Bennett-Anhänger führt eine Zweistaatenlösung zum Untergang Israels.

Mit ihnen ist eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich.
Genau. Und das ist das grosse Problem, das Premierminister Benjamin Netanyahu hat. Er hat sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Die Leute, die den Saal verlassen haben, sind seine Koalitionspartner, mit denen er sehr vorsichtig umgehen muss. Er braucht sie, um an der Macht zu bleiben. Er kann auf das Pferd des Friedens nur aufspringen, wenn es gut gesattelt ist.

Auch die USA haben sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Verteidigungsminister Moshe Yalon hat vor ein paar Wochen US-Aussenminister Kerry und seinen Sicherheitsplan kritisiert. Kerrys Vorschlag ist offenbar nicht im Sinne der israelischen Regierung.
Nicht nur die Israelis haben Vorbehalte, auch die Palästinenser. Ein realistischer Friedensplan wird weder israelische noch palästinensische Hardliner glücklich machen. Das Rahmenabkommen der Amerikaner sieht angeblich eine Abwendung vom Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge vor. Das war bis anhin für die Palästinenser sakrosankt. Die USA sprechen auch von einer Anerkennung Israels als Staat der Juden oder als jüdischer Staat. Für jemanden wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist das ebenfalls ein Anathema. Das heisst, es ist noch gar nicht ausgemacht, dass es die Israelis sein werden, die diesen Friedensplan zum Scheitern bringen.

Was kann die israelische Regierung tun, damit ein Friedensabkommen gelingt?
Die aktuelle Regierung hat das Problem, dass sie sich auch auf Hardliner stützt. Für einen israelischen Premierminister sind Verhandlungen mit einem Palästinenserpräsident nicht nur innenpolitisch, sondern auch aussenpolitisch riskant. Wir hatten schon einmal die Situation, dass Ehud Olmert mit Abbas verhandelte und sehr weitgehende Zugeständnisse machte. Er war bereit, den Palästinensern fast 100 Prozent der besetzten Gebiete zu überlassen. Selbst darauf hat er nie eine positive Antwort erhalten. Vor diesem Hintergrund fragt sich ein Premierminister, wie weit er sich aus dem Fenster lehnen soll, wenn schon sein Vorgänger 100 Prozent angeboten und nichts dafür erhalten hat.

Gleichzeitig werden vor Ort neue Realitäten geschaffen. Die Siedlungen werden laufend ausgebaut. Die Palästinenser können sich heute wohl nicht mehr gleich viel erhoffen wie noch vor fünf oder zehn Jahren.
Das weiss ich nicht. Bis jetzt sind die israelischen Angebote immer grosszügiger geworden. Auch Netanyahu hat sich nie als der Hardliner erwiesen, als der er gehandelt wird. Er hat Hebron aufgegeben – etwas, wozu sich Shimon Peres nie getraut hätte. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Netanyahus beiden Amtsperioden weniger Araber durch Israel getötet wurden als in allen andern Amtsperioden. Seine Handlungen sind weitaus pragmatischer als seine Worte.

Unter Netanyahu wäre eine Lösung des Nahostkonflikts also denkbar?
In der aktuellen politischen Konstellation in Israel ist Netanyahu der einzige, der einen Friedensvertrag abliefern kann. Er ist der einzige mit der Erfahrung, der Glaubwürdigkeit, dem politischen Gewicht und auch der Fähigkeit, Koalitionen zu schmieden: Zuerst mit der Rechten, um an der Macht zu bleiben. Später könnte er die Rechte aufbröseln, der Linken die Mehrheit geben und einen Frieden durchbringen. Ähnliches tat auch Ariel Sharon. Kein anderer Politiker ausser Netanyahu hat die Fähigkeit dazu. Man sollte auch nicht vergessen, dass es oft rechte Regierungen waren, die Rückzüge und Friedensverträge durchbrachten. Wenn so etwas aus dem Lager derer kommt, die sich für Grossisrael stark machen, dann hat das viel mehr Gewicht, als wenn es aus dem Lager der Tauben kommt, denen man ohnehin vorwirft, sie würden alles aufgeben.

baz.ch/Newsnet

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