Erstmals Proteste in Damaskus

Nun sind auch Assads Anhänger nicht mehr vor Gewalt gefeit: Im Nordwesten Syriens wurden ein Richter und ein Anwalt getötet. Derweil gab es erstmals seit Beginn des Aufstands Demonstrationen in der Hauptstadt.

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Während sich Unterstützer und Gegner des syrischen Regimes in Drohgebärden üben, hält die Gewalt gegen Oppositionelle weiter an. Erstmals seit Beginn des Aufstands gab es in der Hauptstadt Damaskus grosse Proteste gegen die Regierung.

Rund 15'000 Menschen nahmen heute nach Oppositionsangaben im bürgerlichen Viertel Messe am Rande der Innenstadt an einem Trauerumzug für vier am Vortag getötete Demonstranten teil. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Ein Demonstrant wurde demnach getötet und mehrere weitere verletzt.

Bisher gab es nur in Vororten von Damaskus wie Harasta oder Duma Proteste, während im Zentrum vor allem Kundgebungen für Präsident Bashar al-Assad stattfanden.

Behördenvertreter getötet

Auch Behördenvertreter sind vor der anhaltenden Gewalt nicht sicher. In der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes wurden heute ein Staatsanwalt und ein Richter getötet, tags zuvor erschossen in Aleppo Unbekannte ein Mitglied des Stadtrats.

Über die Hintergründe der beiden Angriffe war nichts bekannt. Die USA hatten allerdings bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass eine jüngste Serie von Bombenanschlägen in Syrien die Handschrift der Terrororganisation al-Qaida trage.

Regierungssoldaten gingen unterdessen mit unverminderter Härte gegen die Rebellenhochburg Homs vor. Offenbar als Reaktion auf die anhaltende Gewalt zog Ägypten am Sonntag seinen Botschafter aus Syrien ab. Mehrere westliche Länder haben die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus bereits auf Eis gelegt.

Iranische Kriegsschiffe

Am Freitag hatte der US-Sender NBC News unter Berufung auf das US- Verteidigungsministerium vermeldet, im Luftraum über Syrien beobachte «eine ganze Reihe» von Drohnen Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und auf Zivilisten.

Ausserdem solle die Kommunikation im syrischen Militär und der Regierung aufgezeichnet werden. Die Luftüberwachung sei aber keine Vorbereitung für einen Militäreinsatz der USA gegen das Assad-Regime.

Am Wochenende legten zwei Kriegsschiffe der iranischen Marine in der syrischen Hafenstadt Tartus an, einer Hochburg der Assad- Anhänger. Das Regime in Teheran und die pro-iranische Hisbollah- Miliz in Libanon sind die beiden letzten verbliebenen Verbündeten Assads in der Region.

Rückendeckung aus China

Auch aus China erhielt das Assad-Regime am Wochenende Rückendeckung. Chinas Vize-Aussenminister Zhai Jun sagte am Samstag bei einem Besuch in Damaskus zwar, sein Land sei «extrem besorgt» über die Eskalation der Krise. China unterstützt gemäss Zhai Jun aber Assads Pläne für ein Referendum.

Assad hat das Referendum für den 26. Februar angekündigt. Es soll den Weg für ein Mehr-Parteien-System und Parlamentswahlen ebnen. Die syrische Opposition und der Westen haben die Pläne als unglaubwürdig zurückgewiesen.

Der britische Aussenminister William Hague warnte heute vor einem Abgleiten Syriens in einen offenen Bürgerkrieg. Wegen der Blockadehaltung von Russland und China im Sicherheitsrat habe die Staatengemeinschaft allerdings kaum Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen. Die beiden Staaten hatten im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der Assad zum Rücktritt aufgefordert worden wäre.

Sanktionen lähmen Wirtschaft

Der syrische Unternehmer Faisal al-Kudsi sagte dem britischen Sender BBC, die geltenden Sanktionen würden das Land zunehmend lähmen. Infolge des im November verhängten Ölembargos sowie des Zusammenbruchs des Tourismus sei das Bruttoinlandsprodukt um 45 Prozent gesunken.

In «Krisenherden» wie Homs, Idleb und Daraa sei der Staatsapparat «kaum noch vorhanden». Allerdings träfen die Sanktionen nicht nur die Führung, sondern auch das Volk.

wid/sda

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