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«Er wird im Mülleimer der Geschichte landen»

Die Wut über den neu verabschiedeten Verfassungsentwurf treibt die Ägypter zu Tausenden auf die Strassen. Oppositionsführer Mohammed al-Baradei prophezeit dem Entwurf ein baldiges Scheitern.

Fordern Rücknahme der Verfassungsdekrete: Tausende Oppositionelle haben ihre Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi fortgesetzt. (Video: Reuters)

Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Strasse gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung nach einer 15-stündigen Sitzung einen Verfassungsentwurf gebilligt.

Die Vertreter der Christen und der säkularen Parteien waren der Abstimmung über den Verfassungsentwurf ferngeblieben, weil die Islamisten ihre Änderungswünsche nicht berücksichtigt hatten. Unter den 85 Anwesenden befanden sich lediglich vier Frauen.

Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden.

Die Gegner der Islamisten erklärten, der 234 Artikel umfassende Entwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Ausserdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.

Referendum in den nächsten Wochen

Der Fahrplan für die Übergangszeit sieht vor, dass die Ägypter in einem Referendum über den Entwurf abstimmen. Nach Informationen des Nachrichtensenders al-Arabiya soll das Referendum noch im Dezember stattfinden, möglicherweise sogar schon in den nächsten zwei Wochen.

Präsident Mursi verteidigte seinen autoritären Führungsstil. In der Nacht zum Freitag sagte er im Staatsfernsehen: «Wir müssen den Übergang schaffen. Und dass dies gelingt, liegt in meiner Verantwortung, vor dem Volk und vor Gott.»

Das vergangene Woche erlassene Dekret von Staatschef Mursi, das seine Entscheidungen von der Justiz unanfechtbar macht, provoziert seit Tagen den Unmut seiner Gegner. Mursi sagte, das Dekret werde nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gültig sein. Er habe es erlassen, «um die Revolution zu retten».

Kritisch äusserte sich dazu UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Mursi verstosse mit dem Dekret gegen internationale Menschenrechte und gefährde die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens, erklärte sie am Freitag in Genf. Damit entziehe er sich der gerichtlichen Kontrolle.

«Nein zur Verfassungserklärung»

Mehrere Parteichefs und ehemalige Präsidentschaftskandidaten zogen am Freitag mit den Demonstranten zum zentralen Tahrir-Platz. Sie riefen: «Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder» und «Nein zur Verfassungserklärung».

Gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten gingen die Menschen ausser in Kairo auch in Alexandria, am Suezkanal und im Nildelta auf die Strasse. Wie vor zwei Jahren bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak erscholl der Ruf «Das Volk will den Sturz des Regimes».

Scharfe Worte von al-Baradei

Oppositionsführer Mohammed al-Baradei bedauerte die Entwicklungen in der Verfassungsgebenden Versammlung: «Es macht mich traurig, dieses Ergebnis miterleben zu müssen, während Ägypten so gespalten ist», sagte er in einem Interview mit dem privaten Sender Al-Nahar.

Eine lange Halbwertszeit werde der Verfassungsentwurf jedoch nicht haben. «Er wird Teil der politischen Folklore sein und im Mülleimer der Geschichte landen», sagte El Baradei.

Der Salafisten-Scheich Mohammed Abdel Maksud bezeichnete die Oppositionellen, die auf dem Tahrir-Platz seit einer Woche gegen Mursi demonstrieren, als «lächerliche Minderheit». «Wir müssen ihnen nicht den Tahrir-Platz überlassen», sagte er nach Informationen der Zeitung «Al-Shorouk».

Für diesen Samstag sind deshalb landesweite Kundgebungen der Islamisten geplant. Sie wollen ihre Unterstützung für Mursi zum Ausdruck bringen. Viele Ägypter haben Angst, dass es dann zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

SDA/fko

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