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Eine historische Chance

Dass Israel und die Palästinenser die Friedensgepräche wiederaufnehmen, ist ein grosser Erfolg für US-Aussenminister John Kerry. In Gaza fürchtet man jedoch, in die Oslo-Falle zu tappen.

Israelischer Soldat an der Grenze zum Gazastreifen. (Archivfoto)
Israelischer Soldat an der Grenze zum Gazastreifen. (Archivfoto)

Israel und die Palästinenser wollen erstmals seit September 2010 wieder direkt miteinander über eine Friedenslösung reden. US-Aussenminister John Kerry hat beide Seiten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen können.

Unterhändler beider Seiten sollen sich nächste Woche in Washington zu einer Art Vorverhandlung treffen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat werde vermutlich bereits in der kommenden Woche die israelische Justizministerin Tzipi Livni in Washington treffen, sagte Kerry in der Nacht auf Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise im Nahen Osten nannte er keine weiteren Details. «Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen», sagte Kerry.

Die Vereinbarung sollte den Grundstein für eine palästinensische Selbstverwaltung in den von Israel besetzten Gebieten legen und später in eine staatliche Selbstständigkeit münden. Die letzten Friedensgespräche waren 2010 im Streit über die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in diesen Gebieten gescheitert.

Freilassung von Gefangenen angekündigt

Als Geste des guten Willens und Zugeständnis an die Palästinenser kündigte Israel am Wochenende an, eine grössere Zahl von palästinensischen Häftlingen freizulassen. Unklar blieb auch, ob und welche Konzessionen beide Seiten gemacht haben.

Das israelische Kabinettsmitglied Juval Steinitz schloss aus, dass Israel die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genannten Bedingungen eines völligen Siedlungsstopps und der Anerkennung der Grenzen von 1967 akzeptiert haben könnte.

Das führende PLO-Mitglied Wessel Abu Jussef, sagte hingegen, nur unter den von Abbas genannten Bedingungen seien Verhandlungen möglich. Bis heute bilden die Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats von 1967 und 1973 die Grundlage jeglicher Friedensverhandlungen. Sie verlangen von Israel den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.

Vor schwierigen Verhandlungen

«Die Verhandlungen mit den Palästinensern werden nicht einfach, aber wir beginnen sie mit Integrität, Ehrlichkeit und Hoffnung», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros während einer Kabinettssitzung.

Netanyahu will einen binationalen Staat - aus Israel und den Palästinensergebieten - verhindern. Zudem soll das Entstehen eines terroristischen, vom Iran unterstützten Palästinenserstaates an Israels Grenzen unmöglich gemacht werden. Die israelische Justizministerin Livni zeigte sich erfreut über die Aussicht, dass der jahrelange Stillstand überwunden werde.

Ein Sprecher der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnete die Ankündigung Kerrys als «Fortschritt». Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab.

Die Palästinenser fürchten aber, erneut in die Oslo-Falle zu geraten, also sich in Friedensverhandlungen die Hände zu binden, während die israelische Siedlerbewegung vor Ort tatkräftig weitere Fakten schafft.

So erklärte der unabhängige Parlamentsabgeordnete Mustafa Barghuti Verhandlungen ohne klaren Bezug zu den bis 1967 bestehenden Grenzen seien «Zeitverschwendung. Barghuti verwies darauf, dass sich die Zahl der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge 1993 auf 600'000 vervierfachte.

Positive Reaktionen

Die Kerry vermittelten Gespräche lösten weltweit positive Reaktionen aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Vermittlung, und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich den Mut von Netanyahu und Abbas.

Auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsste die Aufnahme direkter Gespräche. Das EDA appellierte zudem an die Parteien, sich für eine echte Zweistaatenlösung einzusetzen.

Eine Referenz für Friedensverhandlungen ist weiterhin die unter Schweizer Vermittlung 2003 unterzeichnete Genfer Initiative der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.

Sie sieht vor, dass sich Israel aus praktisch dem ganzen Westjordanland zurückzieht und die Kontrolle über Jerusalem geteilt wird. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf das Rückkehrrecht von rund 4 Millionen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen verzichten.

SDA/kle

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