«Eine gewisse Frustration war schon spürbar»

Interview

Manuel Bessler, Vizedirektor der Deza, hat die Schweizer Delegation an der Syrien-Konferenz geleitet. Im Interview sagt er, was die Schweiz für eine Lösung tut – und worin er die grösste Gefahr sieht.

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Wie müssen wir uns so eine Konferenz vorstellen? Wie läuft das ab?
Das ist eine Riesenveranstaltung, wenn sie Gesandtschaften aus über 70 Ländern haben, sind das schnell ein paar Hundert Leute. Unsere Schweizer Delegation bestand aus dem Botschafter vor Ort, dem Chef des regionalen Deza-Koordinationsbüros in Amman und mir als Delegierter des Bundesrates und Chef der Humanitären Hilfe. Nach den Eröffnungsstatements der Gastgeber geben die Delegationsleiter ihre offiziellen Erklärungen ab.

Und was haben Sie gesagt?
Ich habe vom humanitären Standpunkt aus argumentiert. Die Situation ist unhaltbar, es wird kein Unterschied gemacht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Helfer haben kaum Zugang zu den Verletzten, die Versorgung bricht im ganzen Land zusammen. Das ist nicht akzeptabel, da muss international Druck gemacht werden.

Ist das auch ein Zeichen des Bundesrates, dass Sie als Humanitärer die Delegation geleitet haben?
Ja. Und das ist auch ein sehr schweizerisches Anliegen. Man muss aber klar sehen: Eine Lösung in Syrien wird nicht auf humanitärem, sondern auf politischem Weg erreicht.

Aber die ganze Konferenz stand doch sehr im Zeichen der humanitären Katastrophe. Es ging überhaupt nicht darum, einen Dialog mit dem Regime zu organisieren.
Humanitäre Aktionen können nie Ersatz sein für politische. Mein grosses Anliegen ist es, dass die Hilfe für die Menschen nicht politisch instrumentalisiert wird. Dass Politiker keine Ideen mehr haben und humanitäre Aktionen mit politischen Hintergedanken lancieren. Wir müssen unabhängig bleiben und auf die Nöte der Menschen reagieren, egal auf welcher Konfliktseite sie stehen.

Das sehen aber nicht alle Staaten so, oder?
Absolut, das ist eine Gefahr. Dem gilt es Gegensteuer zu geben. Die humanitären Korridore zum Beispiel, da haben wir einige Fragezeichen. Das geht nur, wenn wirklich alle Parteien im Konflikt einverstanden sind. Das ist in Damaskus natürlich nicht der Fall. Wir haben gesehen, wo das hinführt. Somalia oder der Balkan sind abschreckende Beispiele. Genau diese Vermischung von militärischer, politischer und möchtegern-humanitärer Aktion gilt es zu vermeiden.

Wie leistet man denn Hilfe ohne solche Korridore, zumal das ja nicht ungefährlich ist?
Es gibt Kontexte, in denen wir nicht arbeiten können, siehe wiederum Somalia. Deshalb sind auch diese diplomatischen Appelle so wichtig. Man muss unmissverständlich klarmachen, dass dies humanitäre Aktionen sind, keine verdeckten militärischen, damit sie auch das Regime in Damaskus akzeptieren kann.

Danach sieht es derzeit aber gar nicht aus.
Wie gesagt, wir haben einige Fragezeichen. Das IKRK hat jetzt über den Syrischen Roten Halbmond Zugang erhalten, aber die Leute arbeiten wirklich an der Front und setzen sich grösster Gefahr aus. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz auch andere Initiativen unterstützt. Im UNO-Menschenrechtsrat haben wir die Resolution angeregt, die vor zwei Tagen einen Dialog mit allen Seiten fordert, der die Parteien zusammenbringen soll. Das Problem in Syrien ist ja unter anderem, dass die Opposition nicht geeint ist. Das macht die Lage noch schwieriger.

Die Situation ist extrem festgefahren…
…und ich befürchte, dass es noch eine Weile so weitergeht.

War die Stimmung an der Konferenz von dieser Hoffnungslosigkeit geprägt?
Eine gewisse Frustration war schon spürbar. Ermutigend war, dass in der Gemeinschaft ein Konsens besteht, dass es so nicht weitergehen kann. Aber ehrlich gesagt sind die führenden Staaten mit ihrem politischen Latein am Ende. Man kann die Sanktionen noch weiter verschärfen, Gelder einfrieren, das Regime weiter isolieren – aber viel Neues hat niemand auf den Tisch gebracht. Und genau in dieser Situation ist die Gefahr gross, dass man auf den humanitären Deckmantel für politische Ziele zurückgreift.

Eigentlich ist völlig klar: Es braucht eine Waffenruhe und einen Dialog. Das wiederum stösst auf taube Ohren, bei beiden Seiten. Was kann so eine Konferenz da überhaupt ausrichten?
Es ging in Tunis darum, die Opposition zu stärken und ein Zeichen zu setzen gegen das Vorgehen des Regimes.

Im UNO-Menschenrechtsrat strengen sie einen Dialog an. Gibt es aus Damaskus irgendwelche Anzeichen für Kooperationsbereitschaft?
Momentan nicht. China und Russland haben einen besseren Draht zu Assad und hören allenfalls mehr. Deshalb ist es auch wichtig, dass sie im Menschenrechtsrat dabei sind. Da können sie sich trotz ihrem offiziellen Widerstand einbringen. Die Konferenz in Tunis war eine sehr arabische Konferenz, auch das ist wichtig, damit die Angelegenheit nicht als vom Westen aufgedrückt wahrgenommen wird.

Was konkret kann die Schweiz tun, ausser Gelder einzufrieren und Appelle zu lancieren?
Im humanitären Bereich hat die Schweiz einen grossen Hebel, dieses Jahr sind für Syrien vier Millionen budgetiert. Verschlimmert sich die Lage, könnte auch mehr gesprochen werden. Diese Mittel können wir direkt vor Ort einsetzen, wo wir mit grossen internationalen und kleinen lokalen Organisationen sehr eng zusammenarbeiten. Die Schweiz ist ein wichtiger Partner.

Was wird derzeit konkret mit Schweizer Geld in Syrien gemacht?
Aktuell finanzieren wir Medikamente, diese werden durch lokale Partner direkt zu den Verletzten gebracht. Dasselbe gilt für Nahrungsmittel, die wir via Welternährungsprogramm verteilen. Diese Krise hat mittlerweile auch langfristige Konsequenzen. Die Versorgung ist ein grosses Problem, nicht nur in den Kampfgebieten. Die Infrastruktur bricht im ganzen Land zusammen, die Teuerung galoppiert. Alle Syrer sind von dieser Situation betroffen.

baz.ch/Newsnet

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