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Eine Gefahr, Märtyrer zu schaffen

Im Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bräuchte es wirklich unparteiische Richter. Und für das Land wären freie Wahlen notwendig.

«Ich bin der Präsident der Republik Ägypten»: Sicherheitskräfte führen Ex-Präsident Mohammed Mursi in das Gerichtsgebäude in Kairo, wo er mit 14 Gefolgsleuten angeklagt ist.
«Ich bin der Präsident der Republik Ägypten»: Sicherheitskräfte führen Ex-Präsident Mohammed Mursi in das Gerichtsgebäude in Kairo, wo er mit 14 Gefolgsleuten angeklagt ist.
Reuters

Chaos oder zumindest das gepflegte Durcheinander gehören in Ägypten zum Leben wie die fast immer strahlende Sonne und der träge plätschernde Nil. Was bei der Eröffnung des Mursi-Verfahrens geschehen ist, sprengt aber auch den landesüblichen Rahmen. Der entmachtete Islamisten-Staatschef verwandelte den Prozessauftakt in eine politische Kundgebung, bis der entnervte Richter das Verfahren auf den 8. Januar 2014 vertagte. Mursi hatte seinen Sturz als Militärputsch gegeisselt, das Gericht für illegitim erklärt, den gestürzten Präsidenten gegeben, der auf seinem Recht beharrt: Ich sitze als gewählter Staatschef zu Unrecht im Käfig der Siegerjustiz, aber ich bleibe aufrecht und ungebrochen.

Für das vom Militär gesteuerte Regime, das die Nachfolge des Muslimbruders übernommen hat, ist dies peinlich. Das Volk und die Welt sollten doch sehen, dass der ägyptische Staat selbst seinen ärgsten Feinden gegenüber fair bleibt – Mursi und seine Muslimbrüder bekommen einen fairen Prozess, das hier ist ein Rechtsstaat.

Formal fairer Prozess genügt nicht

Abgesehen davon, dass das angesichts des rücksichtslosen Vorgehens gegen alle Muslimbrüder kein vernünftiger Mensch glauben wird: Der Prozessbeginn hat gezeigt, dass das neue Regime Gefahr läuft, Märtyrer zu schaffen. Die Mehrheit des Volks liebt die politikunfähigen Koran-Apostel nicht mehr, jedenfalls vorerst. Manche wird Mursi dennoch beeindrucken. Für die Legitimität des neuen Regimes bedarf es mehr als eines formal fairen Prozess, dessen Urteil schon feststeht. Es braucht wirklich unparteiische Richter und freie Wahlen.

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