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Ein Volk bejubelt die Wiedergeburt seines Landes

Überraschend friedlich stimmten die Kenianer einer neuen Verfassung zu. 42 ethnische Gruppierungen sollen künftig friedlich miteinander vereint werden.

Das Ende vieler Konflikte: Kenia stimmt der neuen Verfassung zu.
Das Ende vieler Konflikte: Kenia stimmt der neuen Verfassung zu.
Keystone

Nach Auszählung fast aller Stimmen sprachen sich 69 Prozent der Wähler für das neue Grundgesetz aus, wie am Donnerstag offiziell mitgeteilt wurde.

Rund 12,5 Millionen Kenianer hatten sich vor der Volksabstimmung als Wähler registrieren lassen. Regionale Wahlbeobachter zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Abstimmung.

Unterstützung des Präsidenten

Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz in einem Referendum komme einer «Wiedergeburt» des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne für die neue Verfassung anführte. Auch Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga hatten die Vorlage unterstützt.

Präsident Kibaki sprach vor tausenden jubelnder Anhänger von einem politischen Reifezeugnis für Kenia und hob den gewaltfreien Abstimmungsverlauf hervor. «Lasst uns einander die Hände reichen und den Prozess einer nationalen Erneuerung unter der neuen Verfassung beginnen», appellierte er an Anhänger und Gegner der Verfassung.

Bildungsminister William Ruto, der die «Nein»-Kampagne angeführt hatte, räumte die Niederlage seines Lagers ein. «Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung.» Nun sei nicht die Zeit zu klagen, «sondern uns zu vereinen und das Land voran zu bringen».

Friedlicher Verlauf

Die Abstimmung verlief im ganzen Land friedlich. Vor dem Referendum hatte es Befürchtungen gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinken könnte. Nach einem umstrittenen Wahlausgang starben damals bei Unruhen rund 1500 Menschen, 300'000 wurden vertrieben.

Zehntausende Polizisten sicherten deshalb am Mittwoch den Urnengang, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das 2007 Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist denn auch die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stiess.

Vorteil für kleine Volksgruppen

Die neue Verfassung soll so manche Wurzel der Konflikte im Vielvölkerstaat mit 40 Millionen Einwohnern, 42 Sprachen und ethnischen Gruppen ausreissen. Mit der Einführung einer Senatskammer wird die Macht der Regionen gestärkt.

Seit der Unabhängigkeit sind es vor allem die Volksgruppen der Kikuyu - denen Präsident Kibaki angehört - und der Luo, zu denen auch Premierminister Odinga gehört, die grosse Teile der politischen Klasse in Kenia stellen. Künftig ist durch die Vertretung im Senat ein grösseres Gewicht der kleineren Volksgruppen möglich.

Zudem sieht die Verfassung eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem vor, wie dies vor der Wahl von 2007 bereits der Fall war. 2007 hatten sich Kibaki und sein Rivale Odinga nach dem umstrittenen Wahlausgang auf eine Machtteilung geeinigt.

Für Odinga wurde das Amt eines Regierungschefs geschaffen. Der Posten soll nun nach der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 wieder abgeschafft werden.

Machteinschnitte für Präsidenten

Die Verfassung begrenzt jedoch die Macht des Präsidenten deutlich. So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Ministerernennungen vom Parlament bewilligen lassen.

Umstritten waren besonders drei Punkte: Konservative Gläubige und Evangelikale lehnen eine liberalisierte Abtreibungsregelung ab, die Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen will.

Kritisiert wurde zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll, wie sie bereits die alte Verfassung kennt. Die traditionell besitzreichen Mitglieder des Stammes der Kalenjin fürchten ausserdem im Zuge einer Landreform um ihren Grundbesitz.

SDA/mrs

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