Ein schlechter Deal

Trump hat sich mit seinem einseitig pro-israelischen Entscheid als neutraler Vermittler in dem Israel–Palästina Konflikt ins Abseits manövriert.

Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, ohne dafür etwas zu erhalten.

Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, ohne dafür etwas zu erhalten.

(Bild: Keystone)

Mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und später die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen, spielt US-Präsident Donald Trump mit dem Feuer. Nicht nur bei den Palästinensern, sondern im ganzen Mittleren Osten wird Trumps Erklärung als Affront aufgefasst. Letztlich muss sich auch Israels Regierung Sorgen über die Konsequenzen machen, obwohl sie anerkennend von einem «historischen Schritt» spricht.

Trump ist mit dem Versprechen angetreten, mit einem «ultimativen Deal» den Konflikt Israel–Palästina nach dem Vorbild von Immobilienverträgen zu lösen. Deshalb hat er seine Vertrauten wiederholt in die Region geschickt. Sie sollten die Interessenlage der Parteien abklären, um als ehrliche Makler den Streit schlichten zu können.

Trumps Geschenk ist teuer und gefährlich, aber auch wertlos.

Daraus wird jetzt nichts. Denn Trump hat sich mit seinem einseitig pro-israelischen Entscheid als neutraler Vermittler ins Abseits manövriert. Stattdessen heizt er den Konflikt an. Davor hat man auch in Washington Respekt. Amerikanische Botschaftsangehörige wurden angewiesen, sich nur noch in begründeten Fällen ins palästinensische Gebiet zu begeben. Denn Palästinenser haben «Tage des Zorns» ausgerufen.

Trump sollte es eigentlich besser wissen: Wer Konzessionen macht, verlangt Gegenleistungen. Doch Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, ohne dafür etwas zu erhalten. Trumps Geschenk ist teuer und gefährlich, aber auch wertlos. Auch wenn alle Botschaften in Tel Aviv sind, ist Jerusalem de facto von den meisten Staaten längst als Hauptstadt Israels anerkannt. Sogar arabische Gesandte aus Jordanien und Ägypten anerkennen Jerusalem als Hauptstadt,wenn sie dort ihre Beglaubigungsschreiben in der Residenz des Staatspräsidenten überreichen.

Putin wird sich nicht zwei Mal bitten lassen, die Rolle des Vermittlers zu übernehmen.

Israels Regierung bejubelt zwar die Aufwertung der Hauptstadt als «historischen Schritt». Aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist schlecht – auch für Israel. Nicht nur wegen des befürchteten Gewaltausbruchs. Weil die US-Regierung als Vermittlerin ausfällt, könnte Russland den Job übernehmen.

Mit Wladimir Putin hat Netanyahu in Syrien allerdings denkbar schlechte Erfahrungen gemacht, weil er dort Israels Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt. Systematisch dehnt Putin seinen Einfluss im Mittleren Osten aus – von Iran und Syrien über Ägypten bis nach Libyen. Palästina fehlt noch in seinem Portfolio. Putin wird sich deshalb nicht zwei Mal bitten lassen, die Rolle des Vermittlers zu übernehmen. Zum Nulltarif wäre dieses Engagement, anders als bei Trump, für Israel freilich nicht zu haben.

Basler Zeitung

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