Ein Rat der Weisen soll Ägypten vor dem Chaos bewahren

In Kairo hat sich eine Gruppe Intellektueller gebildet, die das Land sicher in die Demokratie führen soll. Doch was sie vorschlagen, wird nicht einfach umzusetzen sein.

Tomas Avenarius@tagesanzeiger

Wohin treibt Ägypten? Keiner weiss es, alles ist offen. Drei Szenarien sind möglich. Das eine Szenario ist eine friedliche, verfassungsgemässe Lösung: Keine Gewalt gegen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz; baldige faire Wahlen, die rasche Demokratisierung Ägyptens.

Unparteiische Kräfte, die zwischen Präsident Hosni Mubarak und der Opposition vermitteln wollen, gibt es: In Kairo hat sich ein Rat der Weisen gebildet. Darin sitzen einer der wichtigsten Unternehmer des Landes, ein Ex-Botschafter in den USA, ein Friedensnobelpreisträger, ein Politologe, ein islamischer Denker und ein Friedensnobelpreisträger für Chemie.

Der Rat schlägt vor, dass Präsident Hosni Mubarak seine offizielle Amtszeit bis zum Ende ausführt und danach die planmässigen Wahlen abgehalten werden. Inoffiziell solle der Staatschef aber schon jetzt die Amtsgeschäfte in die Hände seines Vizepräsidenten Omar Suleiman legen, sagt Diaa Raschwan vom Rat der Weisen. Das wäre eine gesichtswahrende Lösung für alle: Der von Zehntausenden Ägyptern seit Tagen geforderte Rücktritt Mubaraks wäre hinter den Kulissen vollzogen. Der Staatschef würde nicht länger regieren, hätte aber seine Würde gewahrt.

Die Rücktrittsforderung wird zum Hindernis

Der Rücktritt Mubaraks ist die Kernforderung der Revolte und macht ihre Stärke und Einheit aus. Inzwischen ist die Parole «Nieder mit Mubarak, sofort» aber auch das Haupthindernis auf dem Weg zur friedlichen Lösung: Der sofortige Abgang des Mannes an der Staatsspitze würde eine Dynamik in Gang setzen, die schwer zu beherrschen wäre.

Träte der Präsident heute ab, fiele die Macht an seinen Vizepräsidenten. Suleiman müsste innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausschreiben. Damit wäre weder dem Regime noch der Opposition gedient: Die regierende Nationaldemokratische Partei, deren Zentrale von Protestierenden niedergebrannt wurde, ist angeschlagen und muss sich neu organisieren.

Die Opposition steht nicht besser da. Die demokratische Jugendbewegung und die ausserparlamentarischen Bündnisse wie Kefeya sind keine Parteien. Die Namen der Führer der Facebook-Proteste sind nicht bekannt. Die klassischen Oppositionsparteien, die sich dem Jugendaufstand angeschlossen haben, werden zwar von landesweit einigermassen bekannten Politikern geführt. Die Parteien wurden vom NDP-Regime aber jahrelang marginalisiert. Sie haben in der offiziellen Politik eine Nebenrolle gespielt. Die traditionellen Oppositionsparteien sind kaum wahlkampffähig.

Nur die Muslimbrüder sind organisiert

Bleiben die Muslimbrüder. Offiziell sind sie als Organisation weiter verboten. Offiziell sind sie nicht einmal eine Partei. Sie sind aber über eigene Moscheen-Netzwerke bestens organisiert. Sie könnten bei Wahlen mit ihrer alten Parole «Der Islam ist die Lösung» in dem zu 90 Prozent muslimischen Land wohl am ehesten aus dem Stand antreten. Genau das ist das Schreckensszenario des Kairoer Regimes und der westlichen Staatengemeinschaft. Bisher erheben die Brüder allerdings keine politischen Forderungen. Ihre früher vorgelegten Programme lassen daran zweifeln, dass sie klare politische Vorstellungen von der Führung eines 80-Millionen-Staates haben.

Das erklärt, warum der Rat der Weisen und die Regierungen der USA und Europas gebetsmühlenartig auf einer raschen, friedlichen und verfassungsgemässen Lösung beharren. Sollte Mubarak noch sechs oder sieben Monaten im Amt bleiben, die Amtgeschäfte aber ruhen und Suleiman seine Arbeit übernehmen lassen, bliebe der demokratischen Opposition Zeit, sich zu organisieren. Die Proteste würden aufhören. Politische Vorschläge und Gespräche würden an ihre Stelle treten. Der Konflikt wäre von der Strasse auf den Verhandlungstisch gehoben worden. Nur dann könnten die für faire Wahlen nötigen Verfassungsänderungen in Angriff genommen werden.

Die Verfassung muss geändert werden

Eine friedliche Transformation der Macht hängt nämlich nicht allein am Rücktritt Mubaraks. Mubarak hatte das Grundgesetz vor einigen Jahren selbst zu seinem Vorteil verändert. Als Präsidentschaftskandidat konnten nur noch Personen antreten, die starken Rückhalt im Parlament haben. Das Unterhaus aber wird nach den letzten manipulierten Wahl mit über 80 Prozent der Sitze von Mubaraks NDP dominiert. Kurz: Nach der derzeitigen Verfassung- und Gesetzeslage hätte ein Oppositionspolitiker keine Chance. Eine Verfassungsänderung ist Voraussetzung für faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Verfassungsänderungen müssen durch das Parlament bestätigt werden. Entweder müsste gleich ein neues Parlament gewählt oder die manipulierte Wahl von den Gerichten korrigiert werden.

Ein Übergang also erfordert mehrere Monate Zeit, um die verfassungstechnischen Schritte einzuleiten. Das wird einfacher, wenn Mubarak Präsident bleibt, die Macht aber de facto aus der Hand gibt. Die USA sollen hinter den Kulissen bereits einen Vorschlag ausgearbeitet haben: Mubarak, der gesundheitlich angeschlagen ist und vor einiger Zeit in Heidelberg operiert wurde, fliegt zu einer Nachuntersuchung nach Deutschland. Die Genesungsphase zieht sich hin. Suleiman führt derweil die Geschäfte und leitet in Zusammenarbeit mit der Opposition den friedlichen Wandel ein.

Gegen das Ausland schliessen sich die Reihen

Es gibt jedoch noch ein zweites Szenario für die Zukunft Ägyptens: Das Regime schlägt zurück, beendet das kurze demokratische Abenteuer auf dem Befreiungsplatz mit Gewalt. Der Vize-Präsident hatte in einem Fernsehinterview widersprüchliche Signale ausgesendet: Der frühere Armee- und Geheimdienstgeneral hatte die ägyptische Jugend gelobt. Sie habe ihre Revolte mit «legitimen Forderungen» begonnen. Dann hätten «andere und ausländische Kräfte» sich eingemischt. Sie manipulierten die Protestbewegung.

Ausländische Einmischung: Das ist in Ägypten der Aufruf, die nationalen Reihen zu schliessen. Wen genau er gemeint hat, liess Suleiman offen. Für die Mehrheit der Ägypter dürften es die USA und – trotz Friedensvertrag - der alte Erzfeind Israel sein. Der Vize-Präsident, früher Geheimdienstchef, dürfte andere im Sinn haben: Iran, die libanesische Hizbollah, die palästinensische Hamas und andere Fundamentalisten.

Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei goss von Teheran aus zudem Öl ins Feuer: Mubarak habe sein Volk betrogen, weil er jahrzehntelang enge Beziehungen zu den USA und zu Israel unterhalten habe. Amerikas Kontrolle über die Führer Ägyptens hat das Land in einen der grössten Feinde der Palästinenser und eines der grössten Rückzugsgebiete der Zionisten verwandelt. Der persische Islamisten-Führer sprach von einem «islamischen Erwachen» in der Region.

Muslimbrüder distanzieren sich von Iran

Das klang so, als ob an den Pyramiden eine islamische Revolution bevorstehe wie die persische von 1979. Und da die ägyptischen Fundamentalisten von der Muslimbruderschaft inzwischen ein tragender Teil der Tahrir-Revolution sind, erscheinen sie somit als der verlängerte Arm feindlicher Mächte. Sie erklärten sofort: «Die ägyptischen Proteste sind kein ‹islamischer› Aufstand, sondern ein Massenprotest gegen ein ungerechtes, autokratisches Regime, der Ägypter aus allen Lebensbereichen, allen Religionen und allen Sekten einschliesst.»

Der US-Sender Fox News berichtete, es haben einen Anschlagsversuch auf Vizepräsident Suleiman gegeben. Auch wenn der Sender sich auf Quellen in der US-Regierung beruft: Niemand wollte die fragwürdige Meldung bestätigen. Ein hochrangiger ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter wies den Bericht als frei erfunden zurück. Zudem brannte am Samstag die ägyptisch-israelische Gaspipeline nach Israel: Unbekannte hatten die Rohrleitung gesprengt. Wer auch immer dahinter steckt: Solche Sabotage verstärkt den Eindruck, dass Ägypten in Gefahr ist. Dazu die internationalen Medien, die mit ihrer Berichterstattung das Bild des Landes beschmutzen, wie die Staatsmedien behaupten. Das zusammen könnte reichen, den Druck und die Wut nach aussen zu lenken.

Tatarenmeldungen, Anschläge, das angeblich anstössige Verhalten der internationalen Medien - da ist die Schlussfolgerung nahe liegend: Die Nation ist bedroht. Der demokratische Tumult auf dem Tahrir muss aufhören. Ägypten und die Ägypter müssen zusammen stehen. Wer das nicht tut, ist kein Ägypter, sondern ein Verräter. Das könnte das Vorspiel dafür sein, die Demonstration auf dem Tahrir gewaltsam aufzulösen. Und das könnte die Vorstufe von grösster Repression oder aber dem Absturz des Landes in die Anarchie sein.

baz.ch/Newsnet

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