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Ehud Barak fordert Ende der Besatzungspolitik

Der israelische Verteidigungsminister bezieht eine klare Stellung zur Besatzung der palästinensischen Gebiete und widerspricht damit Ministerpräsident Netanjahu.

«Ob es uns passt oder nicht»: Ehud Barak im Gespräch mit Kommandeuren der israelischen Armee.
«Ob es uns passt oder nicht»: Ehud Barak im Gespräch mit Kommandeuren der israelischen Armee.
Keystone

In ungewöhnlich deutlicher Form hat sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak für ein Ende der Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Sein Land müsse sich darüber klar werden, dass die Welt bei aller militärischen Stärke Israels eine solche Fremdherrschaft nicht noch Jahrzehnte lang dulden werde, erklärte Barak am Montag in einem Radio-Interview. «So etwas gibt es sonst nirgendwo in der Welt.»

Den Palästinensern müsse zugestanden werden, sich selbst zu regieren, «ob es einem nun passt oder nicht», sagte Barak weiter. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich zwar bewegt und beispielsweise das Ziel eines palästinensischen Staates und eine Begrenzung der Siedlungstätigkeit zu eigen gemacht. «Wir sollten uns aber nichts vormachen. Die zunehmenden Spannungen zwischen uns und den USA sind nicht gut für den Staat Israel», sagte Barak.

In der vergangenen Woche hatte sich US-Präsident Barack Obama überraschend pessimistisch zu den Aussichten im Nahost-Friedensprozess geäussert. Die USA könnten den Israelis und Palästinensern ihren Willen nicht aufzwingen, wenn beide Seite nicht zu den notwendigen Kompromissen bereit seien, um den jahrzehntealten Konflikt beizulegen, sagte Obama.

16-jährige Verhandlungen

Über die Kernpunkte des Konflikts - der künftige Status von Jerusalem, die endgültige Grenzziehung und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge - verhandeln beide Seiten seit 16 Jahren erfolglos.

Barak ist Vorsitzender der linksliberalen Arbeitspartei. Kritiker werfen ihm vor, seine Partei zum einem Feigenblatt der von Falken dominierten israelischen Regierung gemacht zu haben. Zudem habe es Barak in seiner dreijährigen Amtszeit in der Schlüsselposition als Verteidigungsminister nicht geschafft, wenigstens die zwei Dutzend Siedlungserweiterungen abzubauen, deren Abriss Israel bereits 2003 den USA versprochen hatte.

(ddp)

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