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Diplomatische Grossoffensive gegen Assads «Kriegsmaschinerie»

Nach dem Scheitern der UN-Resolution gegen Syrien lotet der Westen sämtliche Mittel der diplomatischen Kriegsführung aus. Die Schweiz zieht mit.

Hillary Clinton will sämtliche Quellen seiner «Kriegsmaschinerie» trockenlegen: Bashar Assad. (Archivbild)
Hillary Clinton will sämtliche Quellen seiner «Kriegsmaschinerie» trockenlegen: Bashar Assad. (Archivbild)
Keystone

Nach dem Veto von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution haben die syrischen Sicherheitskräfte ihre Offensive offenbar ausgeweitet. Der Westen und die arabischen Staaten loteten ihre Möglichkeiten aus, den Druck auf das Regime zu erhöhen.

Die USA schlossen am Montag ihre Botschaft in Damaskus und zogen Botschafter Robert Ford und alle andere Diplomaten aus Syrien ab. Als Grund gab das US-Aussenministerium an, die Regierung von Präsident Bashar Assad habe zusätzliche Schutzmassnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert.

Dies bedeute nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, betonte das Ministerium. US-Kommentatoren sprachen aber von einem «ernsthaften Schritt» Washingtons.

Obama: Kein militärisches Eingreifen

In der «Today»-Show des Fernsehsenders NBC stellte US-Präsident Barack Obama am Montag klar, dass die USA im Syrien-Konflikt auf eine Verhandlungslösung ohne militärisches Eingreifen setzen. Nicht in jeder Lage könne ein Militäreinsatz wie im Fall von Libyen in Betracht gezogen werden, sagte Obama. Ein Verhandlungslösung sei möglich.

Das US-Verteidigungsministerium sieht zudem Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt für Syriens Staatschef Baschar al-Assad in der eigenen Armee. In letzter Zeit seien mehrere ranghohe syrische Offiziere zur Opposition übergelaufen, sagte Pentagon-Sprecher George Little am Montag in Washington. Dies sei «bemerkenswert». Einzelheiten nannte Little aber nicht.

Auch Grossbritannien zieht Botschafter ab

Auch Grossbritannien berief seinen Botschafter aus Damaskus ab. Dieser sei zu Konsultationen nach London zurückgerufen worden, erklärte das britische Aussenministerium.

Ferner schlugen die Briten weitere EU-Sanktionen gegen das Regime vor. Die EU hatte im Dezember ihre Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie ausgeweitet. Zudem gelten Einreiseverbote und Konto-Sperren gegen Regime-Mitglieder.

Kontaktgruppe vor Gründung

Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton regte weitere Sanktionen an. Ziel müsse es sein, die Finanzquellen trocken zu legen, die die «Kriegsmaschinerie am Laufen» hielten.

Dabei spielt die Schweiz eine zentrale Rolle und hat deshalb ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Auf die Liste der Mitglieder des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, gegen die Einreiseverbote und Konto-Sperrungen gelten, setzte der Bundesrat weitere 34 Namen. Damit sind neu 108 Personen aus Syrien von Sanktionen betroffen.

Schweiz zieht mit EU gleich

Die Zahl der von Strafmassnahmen betroffenen Firmen wurde um 19 auf 38 erhöht. Damit zieht die Schweiz bei den Sanktionen gegen Syrien mit der EU gleich. Diese hatte Ende Januar zuletzt ihre Sanktionen verschärft. Wie der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Montag zu entnehmen ist, hat der Bundesrat die Verschärfungen bereits am vergangenen Freitag beschlossen.

Neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden vor allem Kommandanten der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ranghohe Mitglieder des syrischen Inland-Geheimdienstes.

Neu auf der Firmenliste sind ein Fernsehkanal sowie die syrische Tageszeitung Al-Watan. Diesen wird vorgeworfen, an den «Desinformationskampagnen» und an das «Aufstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten» beteiligt zu sein.

Clinton möchte Kontaktgruppe für Bevölkerung

Am Sonntag hatte Clinton zudem die Bildung einer sogenannten Kontaktgruppe vorgeschlagen. Nach dem Vorbild der Libyen-Kontaktgruppe könnte die internationale Hilfe für die Bevölkerung gebündelt und über Sanktionen beraten werden. Die Libyen- Kontaktgruppe koordinierte aber später auch den Nato-Einsatz in Libyen.

Deutschland und Frankreich unterstützten den Vorschlag. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Deutschland und Frankreich seien «nicht nur enttäuscht» über das Doppel-Veto sondern «entsetzt». Sarkozy sprach von einem «Skandal».

Lawrow: Wer wütend wird, hat selten recht

Das Veto Russlands und Chinas löste einen diplomatischen Schlagabtausch aus. «Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen», sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in seiner Bestreben nach einem Machtwechsel in Syrien «Hysterie» vor. Die Reaktionen des Westens erinnerten ihn an das Sprichwort, wer wütend werde, habe selten Recht, sagte er.

Lawrow wollte am Dienstag Damaskus besuchen. Zu den Zielen seiner Reise sagte er nur, er werde eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew überbringen.

Russland bat um mehr Zeit

Zum Thema Sicherheitsrat sagte Lawrow, Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er Syrien besucht habe. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei «durchaus realistisch» gewesen.

Auch China verteidigte sein Veto. «Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking.

In Syrien selbst kamen am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 50 Menschen ums Leben. So schlugen gemäss Aktivisten erneut Granaten in der Stadt Homs ein. Demnach war die Bombardierung noch heftiger als am Freitag, als in Homs über 200 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

(SDA)

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