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Die UN-Mission ist am Ende

Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Beobachtermission in Syrien angeordnet. Zudem gerät der syrische Präsident Baschar Assad weiter ins Abseits: Ein hoher Funktionär hat zur Fahnenflucht aufgerufen.

Augenzeugen berichten von mindestens zwei Explosionen: Rauch steigt über beschädigten Häusern in Aleppo auf. (3. Oktober 2012)
Augenzeugen berichten von mindestens zwei Explosionen: Rauch steigt über beschädigten Häusern in Aleppo auf. (3. Oktober 2012)
AFP
Zwei bis drei Detonationen: Stark beschädigtes Gebäude nach Bombenexplosionen in Aleppo. (Bild von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht) (3. Oktober 2012)
Zwei bis drei Detonationen: Stark beschädigtes Gebäude nach Bombenexplosionen in Aleppo. (Bild von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht) (3. Oktober 2012)
Keystone
Unter Beschuss: Ein beschädigtes Gebäude in Aleppo. (24. Juli 2012)
Unter Beschuss: Ein beschädigtes Gebäude in Aleppo. (24. Juli 2012)
Keystone
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Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien sieht der Weltsicherheitsrat keine Zukunft mehr für die UN-Beobachtermission in dem Land. Das Mandat wird am Sonntag auslaufen, dafür wollen die Vereinten Nation nun eine zivile Vertretung in Damaskus einrichten. Darauf einigten sich die Sicherheitsratsmitglieder bei einem Treffen in New York. Derweil weitete sich der syrische Konflikt immer mehr auf den benachbarten Libanon aus. Aus der umkämpften Stadt Aleppo in Nordsyrien meldeten Aktivisten mindestens zehn Tote bei einem Artillerieangriff der Regierungstruppen.

Zuletzt konnten die UN-Beobachter in Syrien kaum noch ihrer Arbeit nachgeben. Wegen der immer schwereren Gefechten zwischen den Regierungstruppen von Präsident Baschar Assad und den Aufständischen waren sie seit dem 15. Juni zumeist in ihren Hotels geblieben. Erst am Mittwoch war eine Bombe vor der Unterkunft der Beobachter in der syrischen Hauptstadt explodiert.

In der gegenwärtigen Situation seinen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Mission nicht gegeben, sagte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen und amtierende Präsident des Weltsicherheitsrats, Gérard Araud. Weder habe die syrische Regierung den Einsatz schwerer Waffen eingestellt, noch sei die Gewalt spürbar zurückgegangen.

Das zivile Verbindungsbüro soll nach dem Auslaufen der bisherigen Mission die Anstrengungen der UN und der Arabischen Liga unterstützen, den 18 Monate andauernden Konflikt in Syrien zu beenden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu.

Wieder ein Fahnenflüchtiger

Um Assad wird es immer einsamer: Nach der Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit rief ein leitender Funktionär des politischen Geheimdienstes und Verwandter von Vizepräsident Faruk al-Scharaa die Truppen Assads zur Fahnenflucht auf.

Der Nachrichtensender al-Arabiya verbreitete eine entsprechende Erklärung von Jarob al-Scharaa, eines Cousins des Vizepräsidenten. Dieser soll sich mit einem weiteren Familienmitglied, das ebenfalls im Sicherheitsapparat beschäftigt war, nach Jordanien abgesetzt haben.

Vizepräsident Faruk al-Scharaa gehört zu den wenigen Sunniten, die unter der Herrschaft der alawitischen Assad-Familie in Spitzenpositionen gelangt sind. In den vergangenen Monaten war er kaum noch in Erscheinung getreten. In der ersten Augustwoche hatte bereits Ministerpräsident Riad Hidschab die Seite gewechselt und sich der Opposition angeschlossen.

Muslimische Welt immer mehr auf Distanz

Aber nicht nur in Syrien wird Assad zunehmend die Gefolgschaft verweigert. Gegen den Widerstand Irans und Algeriens beschlossen die islamischen Länder in der Nacht auf Donnerstag an einem Gipfeltreffen im saudi-arabischen Mekka, Syriens Mitgliedschaft in der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) zu suspendieren.

Die Arabische Liga und die meisten der 57 OIC-Mitgliedstaaten hatten schon im November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi- Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.

China ruft Syrien zu Dialog und Reformen auf

Im Vorfeld der auf Donnerstagabend angesetzten Beratungen des UNO- Sicherheitsrats über eine allfällige Verlängerung des Syrien-Mandats hatte China die syrische Führung zu Dialog und Reformen aufgerufen.

Die Regierung in Damaskus solle Schritte unternehmen, um den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderungen zu erfüllen, sagte Aussenminister Yang Jiechi bei einem Treffen mit der syrischen Präsidentenberaterin Buthania Schaaban in Peking. China sei über die Lage in Syrien «äusserst beunruhigt».

Die Regierung in Peking zählt zu den wenigen verbliebenen Verbündeten Syriens. China und Russland haben mit ihrem Veto im UNO- Sicherheitsrat drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Blutvergiessen geht weiter

In Syrien selbst gehen die Kämpfe mit unvermindert weiter. Bei einem Granaten-Angriff auf eine Bäckerei in der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten 25 Menschen getötet und 27 verletzt worden.

In einem anderen Stadtteil starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter gleichentags vier Erwachsene und zwei Kinder durch einen Angriff der Regierungstruppen. Weitere Attacken mit Helikoptern wurden aus den Provinzen Deir al-Sur und Homs gemeldet.

Tags zuvor sollen bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Asas in der Provinz Aleppo nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 40 Zivilisten getötet worden sein.

Über zwei Millionen Menschen in Not

In Syrien sind angesichts der anhaltenden Gewalt nach Einschätzung von UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos inzwischen womöglich rund 2,5 Millionen Menschen in Not. Amos forderte erneut einen besseren Zugang für humanitäre Helfer zu den Konfliktgebieten.

«Wir sehen, dass Assad sein eigenes Volk abschlachtet», sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Donnerstag seinerseits während seines Jordanien-Besuchs. Assad müsse gehen, «je früher, desto besser».

SDA/wid/bru

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