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«Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verändert»

Libyen brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden flüchten, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer.

Gewalt in Libyen: In Teilen des Landes ist nicht immer klar, wer gegen wen kämpft. Foto: Keystone
Gewalt in Libyen: In Teilen des Landes ist nicht immer klar, wer gegen wen kämpft. Foto: Keystone

Peter Maurer ist seit Juli 2012 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Der 1956 in Thun geborene Schweizer Diplomat war zuvor Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten in Bern und Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Er setzt sich für die Stärkung der humanitären Diplomatie ein und die Unterstützung von Staaten und anderen Akteuren bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Tätigkeit des IKRK beruht auf den Genfer Konventionen von 1949. Das IKRK ist eine unabhängige, neutrale Organisation, die den humanitären Schutz und die Unterstützung von Opfern von Krieg und bewaffneter Gewalt sicherstellt. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.

Herr Maurer, Sie sind gerade zurückgekommen von einem Besuch in Libyen, sowohl in Tripolis als auch in Bengasi. Wie hat sich die humanitäre Lage verändert seit dem Beginn der Offensive von General Khalifa Haftar auf Tripolis im vergangenen April?

Peter Maurer: Sie hat sich dramatisch verändert, weil wir eine längere Front um Tripolis hatten. Das hat dazu geführt, dass 150'000 bis 200'000 Menschen vertrieben worden sind und nicht in ihre Häuser zurückkönnen. Wir haben zum ersten Mal eine Schlacht, die so viele Menschen auf einmal betroffen hat. Das hat die Stimmung und die Situation ziemlich grundlegend verändert. In anderen Landesteilen, etwa Misrata, Bengasi und auch im Süden des Landes haben wir immer noch anhaltende Gewalt, bei der nicht immer klar ist, wer gegen wen kämpft. Es gibt deutlich mehr Menschen, die humanitäre Hilfe brauchen, vor allem intern Vertriebene, die wir versuchen, mit dem Nötigsten zu versorgen.

Welche Auswirkungen hat die Blockade der Ölexporte durch General Khalifa Haftar?

Für viele Libyer ist das vielleicht sogar noch einschneidender. Der Kreislauf des Ölverkaufs und der staatlichen Gehälter, die trotz des Konfliktes lange vielen Libyern ein Einkommen gesichert haben und eine Existenz, ist unterbrochen. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt viel stärker mit dem Fehlen staatlicher Sozialsysteme konfrontiert sind, dass breite Schichten der Bevölkerung kein Einkommen mehr haben, dass der Staat kein Geld mehr hat, die durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Besonders viele Krankenhäuser sind davon betroffen. Oft funktioniert die Wasser- und Energieversorgung nicht, es gibt keine Medikamente. Wir haben jetzt eine grosse humanitäre Operation, während wir lange nur punktuell am Rande von Schlachtfeldern aktiv waren. Unser Budget für Libyen hat sich in den vergangenen zwölf Monaten annähernd verdoppelt.

Was heisst das für die Menschen? Gibt es Versorgungsengpässe? Könnten die Menschen in Tripolis in ihre Häuser zurückkehren, wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gäbe?

Es gibt keinen Mangel an Gütern, aber das Problem für die Menschen ist, dass sie ihre Kaufkraft verlieren. Viele Menschen wurden vertrieben, haben ihren Job verloren, haben kein Familieneinkommen mehr. Diese Menschen sind dann abhängig von dem, was der Staat und einige wenige humanitäre Organisationen leisten können. Und damit sinkt natürlich dramatisch die Lebensqualität. Noch verhungern in Libyen keine Menschen. Aber die Zerrüttung der libyschen Mittelschicht ist so weit vorangeschritten, dass wir jetzt ein ernstes politisches Problem bekommen auf allen Seiten des Konflikts, in Tripolis vielleicht am sichtbarsten. Viele Menschen werden nicht in ihre Häuser zurückkehren können, weil bei den Gefechten doch grosse Schäden angerichtet worden sind. Und die staatlichen Strukturen können das Sozialsystem nicht mehr bedienen.

«Das ist vielleicht reversibel, wenn es schnell ein Ende der Kämpfe gibt und eine politische Lösung.»

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die gesamte Wasserversorgung an der Mittelmeerküste entlang wird ja mit Pipelines aus dem Sahel sichergestellt. Diese Leitungen haben in grossen Teilen Lecks, die Folgen von Gefechten sind. Viele Leitungen werden nicht mehr bedient. Die Qualität und Quantität der Wasserversorgung sind daran geknüpft. Es sind solche Kettenreaktionen, die zu einem allmählichen Systemzerfall führen und die gerade zu einem grossen Problem werden. Persönliche Vorräte und Vermögen, mit denen die Menschen versucht haben, sich durch die Krise zu retten, gehen bei einer grossen Anzahl von Familien zur Neige. Alle hoffen, dass jetzt schnell eine friedliche Lösung des Konfliktes gelingt.

Die Berliner Konferenz und der Folgeprozess sind der Versuch, der deutschen Regierung, genau darauf hinzuwirken. Kann das gelingen oder sprechen nicht doch die Realitäten in Libyen eher dagegen?

Aus einer humanitären Perspektive begrüssen wir natürlich alle politischen Versuche, einen Konflikt zu dämpfen oder friedlich zu lösen. Ein schneller, erfolgreicher Abschluss würde heissen, dass wir vielleicht das Schlimmste vermeiden können – eine weitere Destabilisierung eines grossen Teils der libyschen Bevölkerung. Wenn der Prozess sich zu sehr in die Länge zieht, werden wir an kritische Punkte kommen, an denen vielen Familien das Geld ausgeht, die staatlichen Systeme zerfallen und der ganze Wirtschaftskreislauf zum Stillstand kommt. Wir stehen jetzt an einer Wegscheide, einen glaubhaften politischen Prozess in Gang zu bringen, der dann auch Raum für Wiederaufbau eröffnet und auf eine Normalisierung der wirtschaftlichen Situation. Oder wir kommen in eine sehr schwierige Situation, in der viele Menschen sich gezwungen sehen werden, Libyen zu verlassen.

In der Berliner Konferenz haben sich die Teilnehmer verpflichtet, das UN-Waffenembargo zu beachten. In der Abschlusserklärung ist auch festgehalten, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt. Stimmt das mit der Realität überein, wie Sie sie jetzt in Libyen erlebt haben?

Es stimmt sicher nicht mit der heutigen Realität überein. Aber es kann auch sein, dass Willenserklärungen einer Konferenz eine gewisse Zeit brauchen, bis sie umgesetzt werden. Aber im Moment sind wir eher besorgt zu sehen, wie viele fremde Akzente und Sprachen hörbar sind, dort wo wir tätig sind, die nicht in Libyen beheimatet sind. Das zeigt, dass die Realität noch weit entfernt ist von den politischen Bekundungen.

«In dem Konflikt in Libyen gibt es nicht nur zwei Seiten, sondern Dutzende.»

Die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ja die wichtigsten externen Akteure in diesem Konflikt sind, halten sich zugute, dass es zumindest eine Waffenruhe gebe. Stimmt das? Und ist sie stabil?

Als stabile Waffenruhe würde ich die Situation nicht bezeichnen. Es gibt sicher eine klarere Blockierung der Fronten. Aber das bedeutet nicht, dass es keine Gefechte gibt. Es ist eine instabile Waffenruhe entlang zahlreicher Frontlinien, auch in vielen anderen Landesteilen, bei Misrata, in Bengasi, in anderen Städten.

Was würde eine Entscheidungsschlacht um Tripolis bedeuten?

Das würde eine sehr grosse humanitäre Krise hervorrufen. Und es würde sehr schwierig werden, ein ökonomisches System aufrecht zu erhalten, dass die Bevölkerung über die Runden bringt. Dann werden nicht mehr 20 Prozent der Libyer von humanitärer Hilfe abhängen, sondern sehr viel mehr. Wir haben seit 2011 davor gewarnt, dass eines der reichsten Länder Afrikas zu einem humanitären Problemfall wird. Heute sind wir schon teilweise in dieser Situation. Das ist vielleicht reversibel, wenn es schnell ein Ende der Kämpfe gibt und eine politische Lösung, aber mit noch einem Jahr latenten oder offenen Konflikt in Libyen geht diese Chance verloren.

Sie haben mit allen Konfliktparteien in Libyen gesprochen. Sehen sie eine Bereitschaft, sich auf eine politische Lösung einzulassen und mit vertrauensbildenden Schritten darauf hinzuarbeiten?

Ich habe nicht viel Willen erkannt bei den Gesprächspartnern in Tripolis und Bengasi, zu verhandeln. Die Positionen sind nach wie vor sehr verhärtet. In unserer humanitären Arbeit stellen wir immerhin fest, dass sich die wichtigsten militärischen Verbände mit dem Internationalen Roten Kreuz engagieren und uns als neutrale Instanz anerkennen. Aber in dem Konflikt in Libyen gibt es nicht nur zwei Seiten, sondern Dutzende. Und es ist noch ein weiter Weg zur Bereitschaft, auch politische Lösungen zu finden und sich in einem Prozess zu engagieren, der zu einem dauerhaften Frieden führen könnte.

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