Zum Hauptinhalt springen

Die Europäische Union beharrt auf israelischem Siedlungsstopp

Die EU gibt sich überzeugt, ein Frieden im Nahen Osten sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich. Die EU-Aussenminister warnten vor einem Aus der Verhandlungen.

Immer wieder Anstoss für stockende Verhandlungen zwischen Israel und Palästina: Israelische Siedlungen in besetzten Gebieten.
Immer wieder Anstoss für stockende Verhandlungen zwischen Israel und Palästina: Israelische Siedlungen in besetzten Gebieten.
Keystone

Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten beharrt die Europäische Union auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Ein Frieden sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau «sehr kritisch», sagte Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Israel begrüsste den US-Vorschlag, zu indirekten Verhandlungen zurückzukehren.

Westerwelle warnte vor einem Aus der Verhandlungen: «Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden.» Der Aussenminister stellte am Rande der Beratungen der EU-Aussenminister über den Friedensprozess klar, dass die EU-Staaten weiterhin einen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland fordern. Eine Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten sei etwas, «was wir sehr kritisch sehen seitens der Europäischen Union, auch seitens der Bundesregierung».

Härtere Linie als USA

Die EU beharrt damit auf einer härteren Linie als die USA. Vor einigen Tagen hatte die US-Regierung erklärt, nicht mehr auf einem Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensgespräche zu bestehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte daraufhin, seine Seite werde nicht weiter verhandeln, solange der Siedlungsbau fortgesetzt werde.

«Wir können in der Europäischen Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Der Siedlungsbau verstosse gegen internationales Recht und sei «eine permanente Provokation».

Die Aussenminister wollten eine gemeinsame Erklärung annehmen, in der sie das Nein der israelischen Regierung zu einem verlängerten Baustopp bedauern. In dem Entwurf des Dokuments, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, bezeichnen die 27 EU-Länder den Siedlungsbau im Westjordanland als Verstoss gegen internationales Recht. Die EU-Länder zeigten sich darin zudem zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu einem «angemessenen» Zeitpunkt bereit.

Erakat begrüsst Haltung der EU

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüsste die Haltung der EU. In einem Brief an EU-Aussenministerin Catherine Ashton forderte er die EU-Staaten auf, einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor der Besetzung durch Israel im Jahr 1967 anzuerkennen.

Den erst im Herbst wieder aufgenommenen direkten Friedensverhandlungen droht das Scheitern, da Israel den Baustopp im Westjordanland nicht verlängern will. Angesichts der Blockade hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Freitag angekündigt, dass sie mit Israelis und Palästinensern getrennte Gespräche führen und sich um eine Annäherung bemühen wolle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüsste den Vorschlag. Nach anderthalb Jahren habe die US-Regierung verstanden, dass die Diskussionen über die «nebensächliche Frage» des Siedlungsbaus zu nichts führten und es darum gehe, die «wirklichen Probleme» anzugehen, sagte er am Montag in Tel Aviv.

Palästinenserführung fordert Wende

Zu Beginn einer neuen Vermittlungsrunde des US-Nahostgesandten George Mitchell hat die Palästinenserführung eine klare Wende im Friedensprozess gefordert. Israel müsse vor neuen direkten Gesprächen seinen Kurs eindeutig festlegen.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Abed Rabbo, sagte, man verlange vor neuen direkten Gesprächen mit Israel eindeutige Festlegungen.

Anerkennung der Grenzen von 1967 gefordert

Dies betreffe etwa eine ausdrückliche Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen Palästinenserstaat mit Ost- Jerusalem als Hauptstadt sowie einen vollständigen Ausbaustopp in den israelischen Siedlungen.

Rabbo äusserte sich am Montag in Ramallah nach Beratungen des PLO- Exekutivkomitees zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde Mitchells in der Region. Der US-Gesandte will am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Wenige Stunden vor den Gesprächen mit Mitchell lobte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag die Forderung der USA nach Beratungen über die Kernfragen des Nahost- Konflikts.

AFP/ske

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch