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Deutschland verbietet Hamas-Spendenverein

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Hamas-Spendenverein aus Frankfurt verboten. Dieser «leistet Terror Vorschub», so die Begründung

IHH mit sofortiger Wirkung verboten: Thomas de Maizière.
IHH mit sofortiger Wirkung verboten: Thomas de Maizière.
Keystone

Die in Frankfurt am Main ansässige «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» (IHH) unterstütze die Hamas und richte sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9,2 des Grundgesetzes, teilte das deutsche Innenministerium von Thomas de Maizière mit. Das Verbot werde seit dem frühen Montagmorgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

De Maizière erklärte: «Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind.» Die Hamas übe Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtige dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiere schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele.

Einheitliches Gebilde

De Maizière fügte hinzu: «Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen.» Die Hamas sei, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aksa-Entscheidung von 2004 festgestellt habe, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden könnten.

Zuwendungen an sogenannte Sozialvereine der Hamas, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leiste, unterstützten deshalb in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes. Dadurch trage die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit leiste die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt

«Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt», sagte der CDU-Politiker. Daher habe er die IHH mit sofortiger Wirkung verboten.

dapd/sam

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