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Der «Zauberkünstler» in Bedrängnis

Einer der engsten Vertrauten Netanjahus will im Korruptionsprozess gegen den Regierungschef Israels aussagen.

Seine Gegner hat er vertrieben. Benjamin Netanjahu hält seine Unterstützer mit Zugeständnissen aller Art bei Laune.
Seine Gegner hat er vertrieben. Benjamin Netanjahu hält seine Unterstützer mit Zugeständnissen aller Art bei Laune.
Keystone

Israels Premier Benjamin Netanyahu muss um seine politische Zukunft bangen. Nachdem er während Monaten in mehreren Korruptionsfällen von der Polizei wiederholt verhört worden ist, will jetzt einer seiner engsten Vertrauten als Kronzeuge gegen Netanyahu aussagen: Shlomo Filber, der von Netanyahu zum Generaldirektor des Kommunikationsministeriums ernannt worden war. Filber hat Netanyahu in den letzten zwei Jahrzehnten begleitet und kennt die Hintergründe des Skandals, der seinen Freund und ehemaligen Chef ins Gefängnis bringen könnte.

Da Netanjahus Name derzeit in mindestens drei weiteren Korruptionsfällen genannt ist, wird hinter den Kulissen die Frage seiner Nachfolge diskutiert. Dem Land steht eine innenpolitisch unruhige Zeit bevor. Netanyahu hat keinen Stellvertreter, und es ist deshalb völlig offen, wer ins Büro des Premiers einziehen würde, sollte es zum Rücktritt kommen.

Deal mit Medienunternehmer

Juristen wollten bis vor Kurzem zwar nicht ausschliessen, dass Netanyahu seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Jetzt aber wird es sehr eng für ihn. Kronzeuge Filber hat offenbar Insiderwissen über einen illegalen Deal, den er im Auftrag Netanjahus abgewickelt haben will. Nachdem ihm die Justiz Straffreiheit zugesichert hat, kann man davon ausgehen, dass Filbers Aussagen Netanyahu, der von 2015 bis 2017 auch Kommunikationsminister war, stark belasten. Die Justiz muss nachweisen, dass es in diesem Fall einen direkten Zusammenhang zwischen Netanyahu und Filber gibt, bevor sie dem Staatsanwalt Anklage gegen Netanyahu empfehlen kann.

Filber soll, so der Verdacht, zwischen Netanyahu und einem der grössten Medienunternehmer namens Shaul Elovitch vermittelt haben. Zum Imperium von Elovitch gehören unter anderem eine Kabelfernsehfirma, zudem kontrolliert Elovitch das grösste Telefonunternehmen Bezek und eine der populärsten Internet-News-Seiten. Felber soll Elovitch einen Deal vorgeschlagen haben, bei dem Elovitch rund 100 Millionen Euro verdienen konnte. Im Gegenzug solle sich der Unternehmer verpflichtet haben, auf seiner Internetseite fortan nur noch positiv über die Netanjahus berichten zu lassen, vor allem über Netanjahus Frau Sara.

Als Gegenleistung wolle Netanyahu als amtierender Kommunikationsminister dafür sorgen, dass Elovtich den Kabelfernsehsender Yes kaufen könne. Um das zu ermöglichen, wollte sich Netanyahu über wettbewerbsrechtliche Bedenken der Beamten hinwegsetzen. Bereits wurden mehrere Verdächtige in dieser Affäre verhört. Demnächst könnte auch Netanjahus Ehefrau Sara vorgeladen werden.

Private Auslagen finanziert

Wenige Stunden, bevor Filber seine Kooperation mit den Ermittlern unterschrieben hatte, sorgte ein weiterer Fall für Schlagzeilen, der den Premier belastet. Ein Vertrauter Netanjahus soll einer Richterin die Ernennung zur Generalstaatsanwältin angeboten haben. Im Gegenzug hätte sie dafür sorgen sollen, dass eine laufende Untersuchung gegen Sara Netanyahu beendet werde.

Der Ehefrau Netanjahus wird vorgeworfen, mit öffentlichen Geldern private Auslagen im Haushalt finanziert zu haben. In zwei anderen Fällen hat die israelische Polizei dem Generalstaatsanwalt Mitte Februar empfohlen, Netanyahu wegen Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern anzuklagen. Im ersten Fall sind die Ermittler zum Schluss gekommen, dass Netanyahu von Milliardären teure Zigarren, rosa Champagner und andere Luxusgüter angenommen oder sogar verlangt habe, wofür er sich mit politischen Zugeständnissen oder Gefälligkeiten erkenntlich gezeigt habe.

Netanyahu soll eine schon fast an Sucht grenzende Vorliebe für handgerollte kubanische Zigarren haben.

Im zweiten Fall sahen die Ermittler ihren Anfangsverdacht bestätigt, dass Netanyahu in die Medienpolitik eingreifen wollte. Er soll mit dem Herausgeber des ihm gegenüber kritisch eingestellten Massenblattes Yedioth Ahronot einen Deal besprochen haben, der eine regierungsfreundliche Berichterstattung versprach. Dafür wollte Netanyahu mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Auflage des Konkurrenzblatts von Yedioth Achronot sinken werde. Netanyahu erhoffte sich vom Deal ein Ende der von ihm reklamierten «Hexenjagd linker Medien», die ihn zu Fall bringen wolle. Die Verhandlungen verliefen allerdings im Sand. In einem dritten Fall – die Beschaffung von U-Booten bei Thyssen-Krupp – stehen bisher Netanjahus engsten Mitarbeiter unter Verdacht, ohne dass ihm selbst unrechtes Handeln vorgeworfen wird.

An Popularität gewonnen

Solange Netanyahu nicht verurteilt ist, ist er laut israelischem Gesetz nicht zum Rücktritt gezwungen. Eine von der Regierungspartei angeregte repräsentative Umfrage dürfte seinen Willen stärken, den juristischen Orkan auszusitzen. Die Likud-Partei hat im Vergleich zu den letzten Wahlen trotz der Korruptionsvorwürfe an Popularität gewonnen. Zudem hat Netanyahu seine Position innerhalb seiner Likud-Partei abgesichert. Politiker, von denen er befürchtete, dass sie ihn als Parteiführer ablösen wollten, hat er vertrieben – zum Beispiel den ehemaligen Armeechef – oder auf Auslandsposten versetzt.

Seit David Ben-Gurion, dem legendären Ausnahmepolitiker in den Gründerjahren, hat bisher keiner länger reagiert als Netanyahu. Nicht zu Unrecht bezeichnen ihn deshalb viele als «Zauberkünstler» – die einen mit Bewunderung, die anderen mit Verachtung. Den 68-Jährigen haben bei den letzten Wahlen zwar bloss 25 Prozent der Bürger gewählt. Aber Bibi nutzt das komplexe Wahlsystem immer wieder gekonnt und versteht sich darauf, Koalitionen zu schmieden. Dabei setzt er vor allem auf Siedlerparteien und religiöse Gruppierungen, die er mit Zugeständnissen aller Art bei guter Laune hält.

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