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Der Westen zielt auf die Finanzen Teherans

Auf den IAEA-Bericht zum militärischen Atomprogramm des Iran ziehen Grossbritannien und die USA dem Mullah-Regime die Daumenschrauben an.

Westliche Regierungen kappen die Beziehungen zum iranischen Finanzsystem: Eine Frau spricht mit einem Devisenhändler im Norden von Teheran. (Archivbild)
Westliche Regierungen kappen die Beziehungen zum iranischen Finanzsystem: Eine Frau spricht mit einem Devisenhändler im Norden von Teheran. (Archivbild)
Reuters

Im Atomstreit mit dem Iran erhöht der Westen den Druck auf Teheran. Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über ein iranisches Atomwaffenprogramm verhängten die USA, Grossbritannien und Kanada weitere Sanktionen.

Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran und werfen der Zentralbank des Landes Geldwäscherei vor. «Der Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt», sagte US-Präsident Barack Obama.

Obama machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. «So lange wie der Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen», erklärte Obama am Montagabend (Ortszeit).

Briten brechen Verbindungen zu iranischen Banken ab

Zuvor hatte Grossbritannien in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken abgebrochen. Die Regierung in London rief am Montag alle Banken des Landes auf, vom Nachmittag an den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen.

«Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann», sagte Schatzkanzler George Osborne. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.

Aufruf zu Ölboykott

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbankvermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Paris befürworte «Sanktionen beispiellosen Ausmasses».

Die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen, sagte Aussenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter verlängert worden.

Die USA verschärften ebenfalls bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen. Weitere Firmen und Personen, die Verbindung zum iranischen Atomprogramm haben sollen, wurden in bereits bestehende schwarze Listen aufgenommen.

Den Iran isolieren

Mit dem Geldwäschereivorwurf gegen die iranische Zentralbank und das gesamte Bankwesen des Landes will Washington ausländische Regierungen dazu anhalten, ihre Verbindungen zu den Banken ebenfalls zu lösen, da später schärfere Massnahmen folgen könnten.

Finanzminister Timothy Geithner sprach von einem «neuen und zerstörerischen Niveau der finanziellen und kommerziellen Isolationen». Irans Zugang zum internationalen Finanzsystem werde dramatisch eingeschränkt.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte in ihrem jüngsten Iran-Bericht weitere Hinweise auf ein militärisches Nuklearprogramm Teherans dokumentiert. Iran weist dies zurück, das Atomprogramm diene rein friedlichen Zwecken.

Inzwischen haben die Geheimdienste mehrerer IAEA-Mitgliedstaaten nachgelegt und verdächtige Betriebsamkeit um das Gelände herum mit Satellitenbildern nachgewiesen. Jüngsten Berichten zufolge wird derzeit versucht, das Gelände zu räumen.

AFP/rub

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