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Der Westen beisst auf Granit

Russland und China verhindern mit ihrem Veto erneut eine UNO-Resolution gegen Syrien. Die EU möchte derweil ihre Sanktionen gegen das Regime in mehreren Punkten verschärfen.

Konnten das Veto nicht verhindern: Der UN-Botschafter von Grossbritannien (Mark Lyall Grant) und seine US-amerikanische Kollegin (Susan Rice) in New York. (19. Juli 2012)
Konnten das Veto nicht verhindern: Der UN-Botschafter von Grossbritannien (Mark Lyall Grant) und seine US-amerikanische Kollegin (Susan Rice) in New York. (19. Juli 2012)
AFP

Das wochenlange diplomatische Ringen um eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt hat keine Früchte getragen. Während die Gewalt in der Hauptstadt Damaskus immer weiter eskaliert, haben Russland und China heute im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu Syrien eingelegt. Mit dem Beschluss sollten Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad beschlossen werden.

Unterdessen zeigte sich der Staatschef erstmals seit dem blutigen Anschlag auf seinen innersten Machtzirkel in der Öffentlichkeit. Auf Fernsehaufnahmen war Assad bei der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Generalmajor Fahad Dschassim Feradsch zu sehen. Wo die Zeremonie stattfand, wurde allerdings nicht mitgeteilt.

Russland und China legen Veto gegen UN-Resolution ein

Trotz der eskalierenden Gewalt konnte sich der UN-Sicherheitsrat also auf keine gemeinsame Position in der Syrien-Frage einigen. Der von westlichen Staaten unter der Führung Grossbritanniens ausgearbeitete Resolutionsentwurf scheiterte am Veto von Russland und China. Elf Mitgliedsstaaten stimmten für den Text, zwei enthielten sich. Die Resolution hätte der Regierung Assad ein Ultimatum von zehn Tagen gesetzt, um Truppen und schwere Waffen aus den Wohngebieten abzuziehen. Andernfalls wären nicht-militärische Sanktionen verhängt worden.

Russland und China kritisierten, dass die Syrien-Resolution über Kapitel VII der UN-Charta hätten laufen sollen, das auch den Einsatz von Gewalt zulässt. Damit würde einer ausländischen Intervention in Syrien der Weg bereitet, hiess es in Moskau und Peking.

EU will Syrien-Sanktionen in mehreren Punkten verschärfen

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land in mehreren Punkten verschärfen. Mehr als 20 weitere Vertreter und Unterstützer der Führung in Damaskus sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden, wie mehrere EU-Diplomaten heute in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagten. Ein Diplomat sprach von etwa 26 weiteren Personen, die auf die EU-Liste gesetzt werden sollen.

Zudem sei geplant, die Vermögen von «zwei oder drei» weiteren Behörden oder Unternehmen einzufrieren. Der Beschluss soll offiziell auf einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Brüssel getroffen werden, bei dem über die sich zuspitzende Lage in dem Land beraten werden soll. Die EU teilt erst nach den offiziellen Beschlüssen mit, welche Unternehmen, Behörden oder Regierungsvertreter sie mit ihren Sanktionen ins Visier nimmt. Seit Beginn des blutigen Konflikts zwischen Regierung und Opposition in Syrien vor mehr als einem Jahr belegten die EU-Länder schrittweise mehr als 120 Personen und knapp 50 Firmen und Institutionen mit Strafmassnahmen und beschlossen ein Öl- und Waffenembargo.

In der Diskussion ist den Diplomatenangaben zufolge auch, das Waffenembargo zu verschärfen. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Schiff oder ein Flugzeug Waffen oder andere zur Unterdrückung nutzbare Güter mit dem Ziel Syrien geladen hat, sollen die EU-Länder zu Kontrollen verpflichtet sein. Die Finanzsanktionen könnten den Angaben zufolge dahingehend gelockert werden, dass in Europa studierende syrische Studenten weiterhin Zahlungen aus Syrien auf ihre Konten erhalten können.

Westerwelle kritisiert China und Moskau

Bundesaussenminister Guido Westerwelle zeigte sich angesichts des Scheiterns der Resolution enttäuscht. «Ich bedauere sehr, dass Moskau und Peking heute mit ihrem Veto ein klares Signal der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft an das Assad-Regime verhindert haben», sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. «Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen.»

Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte, er sei «entsetzt» über das nun dritte Veto aus Russland und China gegen eine Syrien-Resolution. «Die Konsequenz ihrer Entscheidung liegt auf der Hand», sagte Mark Lyall Grant. «Mehr Blutvergiessen und eine grössere Wahrscheinlichkeit einen totalen Bürgerkriegs.»

Auch die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, sagte, die Situation würde sich nun wohl weiter verschlechtern. Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin hingegen erklärte, der Entwurf hätte gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen, weil er von Beginn an chancenlos gewesen sei. «Wir können einfach kein Dokument unter Kapitel VII akzeptieren», sagte er.

UN-Beobachtermission steht auf dem Spiel

Mit dem Scheitern der neuen Resolution steht auch die UN-Beobachtermission in Syrien auf dem Spiel, deren Mandat am (morgigen) Freitag ausläuft. Der Leiter der UN-Beobachter, Robert Mood, stellte noch vor der Abstimmung in New York den Sinn seiner Mission infrage. «Es schmerzt mich, das zu sagen, aber wir steuern in Syrien nicht auf den Frieden zu», sagte er in Damaskus. Die Beobachter «werden erst relevant sein, wenn ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird.»

Wegen der immer heftigeren Kämpfe in Damaskus flohen zahlreiche Bewohner in den Libanon. Tausende Syrer hätten im Nachbarland Schutz gesucht, berichteten Augenzeugen. Am Grenzübergang Masnaa, rund 40 Kilometer von der syrischen Hauptstadt entfernt, warteten Hunderte Taxis, private Autos und Busse.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bekräftigte jedoch, dass die besetzten Golanhöhen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland weiter gesperrt blieben. «Wenn wir eine Welle von Flüchtlingen aufhalten müssen, dann werden wir sie aufhalten», sagte Barak am Donnerstag nach einem Besuch in dem seit 1967 von Israel kontrollierten Gebiet.

Scharfschützen auf den Dächern

In Damaskus gingen die Regierungstruppen derweil den fünften Tag in Folge mit Artillerie und Kampfhubschraubern gegen die Aufständischen vor. Nach Angaben von Aktivisten kam es in mehreren Wohngebieten der Hauptstadt zu heftigen Gefechten mit Rebellen. Ein Schauplatz der neuen Gefechte in Damaskus war der Stadtteil Messe. Soldaten hätten das Viertel umstellt, Scharfschützen auf den Dächern postiert und sich Feuergefechte mit Aufständischen geliefert, berichteten Aktivisten.

Bei den Kämpfen hätten Rebellen einen Hubschrauber beschädigt und drei Militärfahrzeuge zerstört, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem hätten Aufständische eine Polizeiwache in der Gegend Dschdeidet Artus mit tragbaren Raketenwerfern beschossen und mindestens fünf Beamte getötet, hiess es weiter. Auch aus anderen Gebieten im Umkreis der Hauptstadt seien neue Gefechte gemeldet worden. Für zusätzliche Verwirrung sorgte derweil ein Bericht des syrischen Staatsfernsehens, in dem vor Bewaffneten gewarnt wurde, die in Militäruniformen Anschläge verüben würden.

Die Beobachtungsstelle berichtete von 26 getöteten Rebellen und Zivilisten in der Hauptstadt und ihren Vororten. Landesweit seien mehr als 100 Menschen getötet worden, mindestens 47 davon seien Regierungstruppen, teilte die Organisation weiter mit.

AFP/dapd/ses/rub/mrs

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