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Der verhasste Partner

Der syrische Tyrann muss sofort weg, hiess es im Westen. Nun sind die Regierungen weicher gegenüber Bashar al-Assad. Es gibt ein dringenderes Problem.

Sein Abgang scheint keine Vorbedingung mehr zu sein: Syrien Präsident Bashar al-Assad.
Sein Abgang scheint keine Vorbedingung mehr zu sein: Syrien Präsident Bashar al-Assad.
Keystone

Die Haltung der westlichen Regierungen im syrischen Bürgerkrieg schien klar – nachdem sich europäische und amerikanische Spitzenpolitiker auffällig lange in dem Konflikt bedeckt hielten: Bashar al-Assad müsse weg. Erst dann könne man das gespaltene Syrien wieder zurück zum Frieden führen. Das verkündeten Regierungen von Washington über Paris bis nach Berlin.

Doch nun pocht Frankreich nicht mehr auf einen sofortigen Machtverzicht des syrischen Staatschefs. Ein Rückzug des Machthabers vor Beginn des angestrebten Übergangsprozesses in Syrien sei nicht zwingend nötig, sagte Aussenminister Laurent Fabius am Samstag der französischen Regionalzeitung «Le Progrès» aus Lyon.

Garantien seien nötig

Grundsätzlich sei ein Abschied des Machthabers aber unerlässlich. «Es sind Garantien für die Zukunft nötig», betonte Fabius. Der Minister hatte in der vergangenen Woche bereits mit Äusserungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für Aufsehen gesorgt.

Am Montag nannte er dann jedoch Bedingungen für eine solche Kooperation und schloss eine Zusammenarbeit mit Assad aus. Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee sei nur möglich, wenn sie nicht mehr von Assad befehligt werde, erklärte Fabius.

Sanftere Töne aus den USA

Auch die US-Regierung hält einen sofortigen Rücktritt Assads zur Lösung der Syrien-Krise offenbar nicht mehr für nötig. US-Aussenminister John Kerry sagte am Freitag in Athen, er sehe dies nicht als Vorbedingung für den Beginn einer Zusammenarbeit zwischen syrischen Rebellen und der syrischen Armee gegen die Extremistenmiliz IS.

Möglicherweise sei eine Kooperation schon vor einem Rückzug Assads möglich. «Aber eine Zusammenarbeit wäre extrem schwierig ohne Vertrauen der Opposition darin, dass eine Lösung in Sicht ist», fügte der US-Aussenminister hinzu. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Kerrys Botschaft sei, dass Assad «nicht sofort» abtreten müsse.

Auch andere westliche Regierungen hatten bereits angedeutet, dass der Kampf gegen die IS-Miliz und nicht der Rückzug Assads derzeit Vorrang haben müsse. Die deutsche Verteidigungsminister betonte allerdings, es werde keine Zukunft mit Staatschef Bashar al-Assad geben. «Das ist klar», sagte Ursula von der Leyen vor einigen Tagen. Es sei aber richtig, «über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht».

An der Seite Moskaus

Im Zusammenhang damit steht, dass Russland als stärkster Unterstützer Assads militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte betont, dass sein Land einen Sturz Assads verhindern wolle.

Bei der internationalen Syrien-Konferenz Mitte November war ein Fahrplan zur Beendigung des Bürgerkriegs beschlossen worden. Demnach sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. In den vergangenen Jahren waren internationale Bemühungen für eine Lösung im Syrien-Konflikt vor allem an den Differenzen zwischen Russland und dem Westen gescheitert.

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