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Der Siedlungsbau als ewiger Knackpunkt

Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland hat sich in den letzten 17 Jahren verdreifacht. Bereits liegen Pläne für Tausende von neuen Wohnungen auf.

Der Baustopp läuft Ende September aus: Ein Palästinenser vor einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem.
Der Baustopp läuft Ende September aus: Ein Palästinenser vor einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem.
Keystone

Zum fünften Mal hat US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gast. Eigentlich ein Privileg - allerdings verliefen die Gespräche nicht immer so harmonisch.

Schuld daran war vor allem der Streit über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und arabischen Ostteil Jerusalems. Und die Siedlungen bleiben ein Dauerthema in den bilateralen Beziehungen. Ende September läuft ein zehn Monate währender Baustopp Israels im Westjordanland aus.

Siedlerorganisationen haben schon Pläne für tausende neue Wohnungen. Netanjahu steht bei seinen rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern im Wort, dass die Bauarbeiten wirklich nur zeitlich befristet ruhen.

Bereits Hundertausende von Siedlern

Als Kontrapunkt zu Netanjahus Gesprächen im Weissen Haus hat die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem am Dienstag die neuesten Zahlen über Siedlungen veröffentlicht.

Danach leben im Westjordanland rund 301'200 israelische Siedler in 121 Siedlungen sowie rund 100 wilden Aussenposten unter 2,4 Millionen Palästinensern. Weitere 200'000 Israelis wohnen in Ostjerusalem. Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich in den 17 Jahren seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo Anfang der 90er Jahre von rund 110'000 nahezu verdreifacht.

«Heiliges Land»

Etwa 30 Prozent der Siedler sind nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now ultra-orthodoxe Juden. Die haben auch gesonderte Städte mit preiswerten Wohnungen für ihre Religionsgemeinschaften gebaut. Weitere 38 Prozent sind nationalreligiös eingestellte Juden. Sie sehen das Westjordanland als Land der jüdischen Verheissung.

Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2004 hätte Israel den Siedlungsbau einfrieren müssen. Allerdings beruft sich die israelische Regierung auf einen Brief von Ex-US-Präsident George W. Bush an den ehemaligen israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon aus dem selben Jahr. Israel leitet daraus ab, dass die grossen Siedlungsblöcke nach einem Friedensschluss mit den Palästinensern in israelisches Staatsgebiet übergehen können.

Knackpunkt für Friedens-Verhandlungen

Vor dem Treffen von Obama mit Netanjahu spekulierten israelische Kommentatoren, wie sich die beiden dieses Mal aus der Affäre ziehen werden. Die Palästinenser drohen nämlich, dass sie keine direkten Friedensgespräche mit Israel führen werden, falls der Baustopp nicht fortgesetzt wird.

1. Variante: Israel wird den Baustopp zwar nicht verlängern, aber de facto nicht weiterbauen. Variante 2: Israel wird nur in Siedlungen bauen, die im Zuge eines Friedensvertrages in das eigene Staatsgebiet übergehen.

SDA/jak

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