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Der Kronprinz statuiert an Kanada ein Exempel

Muhammad bin Salman will Saudiarabien modernisieren und hat dafür viel Lob bekommen. Der Streit mit Kanada zeigt aber, dass Kritik am Regime tabu ist.

Im Streit mit Kanada hat Saudiarabien nun auch die einzige Flugverbindung nach Toronto gestoppt. (Reuters/Tamedia)

Der junge Kronprinz brachte frischen Wind ins absolutistische Königreich: Frauen dürfen dank ihm nun Auto fahren, Kinos wurden nach 30 Jahren wieder geöffnet, Konzerte erlaubt, die Allmacht der Sittenpolizei beschnitten und gar von Gleichberechtigung von Mann und Frau sprach der 32-Jährige.

Doch zu seiner Bilanz gehören auch Festnahmen von Klerikern, Intellektuellen und von kritischen Frauen, die dafür kämpfen, dass ihre Rechte weiter ausgedehnt werden, dass sie etwa ohne Einwilligung eines Mannes reisen, zum Arzt gehen oder heiraten dürfen. Die Reformbereitschaft hat am Repressionsreflex nichts geändert, saudische Menschrechtler beklagen gar, der Druck sei seit seiner Ernennung zum Kronprinzen vor einem Jahr sogar noch gewachsen.

Seit Mitte Mai wurden laut UNO-Angaben mindestens 15 Aktivisten und Aktivistinnen verhaftet, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die staatlichen Medien haben sie als «Verräter» beschimpft. Letzte Woche wurde dann auch Samar Badawi, die Schwester des international bekannten Bloggers Raif Badawi, verhaftet, der vor fünf Jahren wegen «Beleidigung des Islam durch elektronische Kanäle» zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Asyl für Frau und Kinder

Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland reagierte prompt und klar: «Kanada steht zusammen mit der Familie Badawi in dieser schwierigen Zeit. Und wir verlangen weiter die Freilassung von Raif und Samar Badawi.» Das Schicksal der Familie ist seit Jahren eng mit Kanada verbunden: Die Ehefrau Raif Badawis und ihre drei Kinder haben dort Asyl bekommen, die Frau wurde letzten Monat eingebürgert.

Die Prügelstrafe gegen Raif Badawi ist seit 2015 aufgeschoben, nachdem ein Video, das eine erste öffentliche Auspeitschung vor einer Moschee zeigte, einen Proteststurm ausgelöst hat.

Riad hat mit einer ganzen Reihe von wütenden Attacken auf die kanadische Kritik reagiert: Kanadas Botschafter musste innert 24 Stunden ausreisen, Handels- und Investitionsabkommen wurden auf Eis gelegt und 12'000 saudische Studierende sollen Kanada verlassen. Und schliessich wurde angekündigt, dass die Flüge nach Toronto eingestellt werden.

Im Netz tauchte gar eine gehässige Fotomontage auf, die ein Flugzeug im Anflug auf die Skyline von Toronto zeigt mit der Unterschrift, das bekomme, wer seine Nase in Dinge stecke, die ihn nichts angehen.

Fotomontage mit dem arabischen Sprichwort: Wer sich in etwas einmischt, das ihn nichts angeht, der finde etwas, das ihm nicht gefalle.
Fotomontage mit dem arabischen Sprichwort: Wer sich in etwas einmischt, das ihn nichts angeht, der finde etwas, das ihm nicht gefalle.

Das Bild sollte ganz offensichtlich Erinnerungen wecken an die Terroranschläge vom September 2001 in den USA. 15 der 19 Attentäter waren damals Saudis. Auch der Chef des verantwortlichen Terrornetzwerks al-Qaida, Osama bin Laden, stammte aus dem Königreich.

Menschenrechtspreis des US-Aussenminsteriums

Die harsche Reaktion Saudi-Arabiens auf die eher moderate Kritik aus Kanada kommt überraschend. Früher reagierte Riad meist mit gleichgültigem Schweigen auf Zurechtweisungen. Doch der Kronprinz betreibt eine zunehmend eigenwillige Aussenpolitik, auch Deutschland und Schweden wurden wegen Kritik am Königreich schon abgestraft.

Beobachter gehen davon aus, dass der Kronprinz ein Exempel statuieren will. Denn der Kritik, Kanada mische sich «eklatant» in innere Angelegenheiten Saudi-Arabiens ein, folgte gleich die Drohung, dass es jedem anderen Land gleich ergehen werde, denn man weise jede Einmischung mit «aller Festigkeit» zurück.

Bisher hat die Drohkulisse ihre Wirkung getan. Weder Europäer noch die USA haben sich der kanadischen Kritik angeschlossen. Und dies obwohl Samar Badawi 2012 einen Menschenrechtspreis des US-Aussenminsteriums bekommen hat, übergeben von der damaligen Aussenministerin Hillary Clinton und Präsidentengattin Michelle Obama persönlich.

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