Der Jemen steuert in eine Sackgasse

Sollte die Regierung tatsächlich demissionieren, steht das Land am Rand des Zusammenbruchs. Das ist kaum im Interesse der Huthis.

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Paul-Anton Krüger@pkr77

Die politische Krise im Jemen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Über das Twitter-Konto von Informationsministerin Nadia Sakkaf wurde zunächst die Rücktritterklärung von Premierminister Khaled Bahah verbreitet, später hiess es auf dem Kurznachrichtendienst, auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi lege sein Amt nieder. Zudem werde das Parlament aufgelöst. Damit stünde das Land am Rande des politischen Zusammenbruchs, weil es keine legitimen staatlichen Institutionen mehr geben würde und Neuwahlen in der momentanen Lage kaum vorstellbar sind. Die arabischen Nachrichtensender Al-Arabiya und Al-Jazeera meldeten die Rücktritte ebenfalls, ohne dass zunächst klar war, ob sie dafür weitere Quellen in der Regierung hatten.

Als denkbar galt in Sanaa allerdings auch, dass Präsident und Regierung ihre Demission als Druckmittel gegenüber der Huthi-Miliz einsetzen. Diese hatte im Streit um eine neue Verfassung und ein grössere Beteiligung an der Macht zunächst am Samstag den Büroleiter des Präsidenten entführt und am Dienstag dann die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen sowie dessen Residenz und auch das Wohnhaus des Premierministers belagert. Dem Staatschef, der ebenso wie die Regierung seine Kompetenzen zuletzt ohnehin nur noch unter der Bedingung ausüben konnte, dass die Huthis ihre Zustimmung gaben, war daraufhin keine Möglichkeit geblieben, als den Forderungen der übermächtigen Miliz zuzustimmen. Am späten Mittwochabend wurde eine entsprechende Einigung verkündet und ein Neun-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dem die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt beendet werden und eine Rückkehr zum Nationalen Dialog beginnen sollte.

Huthis hielten Zusagen nicht ein

Allerdings hatten die Huthis ihre Zusagen am Donnerstag nicht eingehalten, zu denen es gehörte, Ahmed Awad bin Mubarak, den Büroleiter Hadis, freizulassen, die Belagerung von Hadis Residenz zu beenden und den Präsidentenpalast wieder zu räumen. Ein Mitglied des Politbüros der Huthis hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, zunächst müsse die Einigung aus der Nacht umgesetzt werden, es könne daher «ein, zwei oder auch drei Tage» dauern, bis die Milizionäre sich zurückzögen.

In der Rücktrittserklärung von Premier Bahah hiess es, er und seine Minister seien nicht verantwortlich für die Handlungen anderer. Sie wollten auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, «was im Jemen geschieht und geschehen wird». Die «politischen Abenteuer» würden «keinerlei Gesetze respektieren». Das bezieht sich offenkundig auf das Verhalten der Huthis.

Neuwahlen sind schwierig

Beobachter und Diplomaten in Sanaa gehen aber davon aus, dass den Huthis eigentlich daran gelegen sein müsste, die legitime Regierung im Amt zu halten – die sie ohnehin kontrollieren. Ihr Anführer Abdel Malek al-Huthi hatte zwar kaum verhüllt mit einem Putsch gedroht, aber zugleich betont, dass er Hadi nicht aus dem Amt drängen wolle. Sollte die schiitische Miliz nach der Macht greifen, dürfte ein Auseinanderbrechen des Landes und womöglich ein neuer Bürgerkrieg kaum mehr zu verhindern sein. Sunnitische Stämme kämpfen bereits jetzt schon gegen die Huthis, die auch Gebiete im Zentrum und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Sie lassen nicht selten auch Kämpfer von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel in ihren Gebieten gewähren. Die Terrorgruppe hat seit September 150 Anschläge in 14 der 21 Gouvernements verübt.

Neuwahlen als Ausweg aus der Krise wären nicht nur wegen der Sicherheitslage schwierig. Auch haben sich alle politischen Kräfte im Zuge eines von der UN vermittelten Friedensplanes darauf verständigt, eine biometrische Registrierung aller Wähler vorzunehmen, was Monate in Anspruch nehmen würde. Die Alternative wäre, sich auf die Register des alten Regimes zu stützen, was kaum im Interesse der Huthis sein kann. Der UN-Sondergesandte Jamal Benomar traf zu Vermittlungsbemühungen in Sanaa ein.

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