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Das Weisse Haus ist «zutiefst enttäuscht»

1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem: Der angekündigte Siedlungsbau löst auch in den Israel-freundlichen USA harsche Kritik aus.

Neue Bauoffensive: Eine Frau steht neben einer Baustelle in Gilo, Ostjerusalem. (27. September 2011)
Neue Bauoffensive: Eine Frau steht neben einer Baustelle in Gilo, Ostjerusalem. (27. September 2011)
Keystone

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat den von der israelischen Regierung geplanten neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem scharf kritisiert. Der Schritt sei kontraproduktiv bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten seien wiederholt aufgefordert worden, alles zu vermeiden, was von der Gegenpartei als Provokation aufgefasst werden könnte. «Wir waren an dieser Stelle schon öfter in den vergangenen Jahren», sagte sie.

Mit der Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem stösst Israel Verbündete und Palästinenser vor den Kopf. UNO-Experten werfen Israel Menschenrechtsverletzungen vor, weil seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser abgerissen werden.

Beide Parteien müssen Schritte unternehmen

Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem wurde von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert. Das Weisse Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney «zutiefst enttäuscht» über die Baupläne.

«Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen», sagte Carney am Dienstag.

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäss einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.

«Ohrfeige für Friedensbemühungen»

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». «Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert», hiess es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe alle blossgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äusserte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

Bemühung für Verhandlungen

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare» Hauptstadt.

Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost- Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung «Haaretz» in der Nacht zum Mittwoch.

SDA/mrs

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