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Das sind Israels Bedingungen für einen Atomdeal

Das derzeitige Atomabkommen sei ein Traum für den Iran, aber ein Albtraum für die Welt, schreibt Regierungschef Netanyahu: Jetzt präsentiert Israel seine eigenen Vorstellungen.

«Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben», urteilt die ultrakonservative Zeitung «Keyhan»: Iraner sehen sich in Teheran die Schlagzeilen der Zeitungen zum Rahmenabkommen im Atomstreit an.  (4. April 2015)
«Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben», urteilt die ultrakonservative Zeitung «Keyhan»: Iraner sehen sich in Teheran die Schlagzeilen der Zeitungen zum Rahmenabkommen im Atomstreit an. (4. April 2015)
Behrouz Mehri, AFP
Durchbruch in Lausanne: Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. (2. April 2015)
Durchbruch in Lausanne: Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. (2. April 2015)
KEYSTONE/Valentin Flauraud
Anfgst vor dem Iran: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Anfgst vor dem Iran: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Keystone
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Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Israel eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Der Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte zur Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen.

Früher Finanzminister Israels: Der derzeitige Geheimdienstminister Juval Steinitz (l.) ist ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanyahu. (Foto. Reuters; Archiv)
Früher Finanzminister Israels: Der derzeitige Geheimdienstminister Juval Steinitz (l.) ist ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanyahu. (Foto. Reuters; Archiv)

Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend sei, um «solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen».

Der Minister forderte daher als Bestandteile eines Abkommens:

  • den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen;
  • die Schliessung der Urananreicherungsanlage Fordo;
  • die Offenlegung der gesamten iranischen Forschung aus der Vergangenheit;
  • Zugang für internationale Inspekteure «jederzeit und überall» zu allen Anlagen.

Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht «gut, aber angemessener», sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanyahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber «noch immer auf dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben». Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche in Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die Einigung auf das Rahmenabkommen scharf reagiert und gefordert, dass der Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt.

US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge verknüpfen zu wollen, sei eine «fundamentale Fehleinschätzung», sagte er dem Rundfunksender NPR. Derlei Überlegungen gingen über das eigentliche Ziel des Abkommens hinaus und würden dem Iran letztlich eine Änderung seines Systems abverlangen, um die es bei den Verhandlungen aber nicht gehe. «Sollte sich der Iran plötzlich in Deutschland, Schweden oder Frankreich verwandeln, würde es auch andere Gespräche über die atomare Infrastruktur geben», sagte der US-Präsident.

AFP/spu

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